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  • Letztes Update: 12:00:02

BAMF will abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will einen abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Das bestätigte die Behörde am Mittwochnachmittag. Die dafür nötigen Schritte würden nunmehr eingeleitet. In dem Fall geht...

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert sozialen Arbeitsmarkt

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "sozialen Arbeitsmarkt" zur Förderung von Langzeitarbeitslosen als "überzogen" kritisiert. Er befürchte, "dass zahlreiche unproduktive Stellen...

Union begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Mit der Bestätigung der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des...

Lesbenverband: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten vorgeworfen. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", sagte...

Zentralratspräsident Schuster kritisiert soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Instagram müssen nach Auffassung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, stärker gegen Hass und Antisemitismus im Netz vorgehen. "Zum einen sind die sozialen...

Historiker: Schmidts Rolle bei Sturmflut 1962 wird überzeichnet

Der Hamburger Historiker Helmut Stubbe da Luz ist der Meinung, dass die Leistungen von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 in Hamburg jahrelang überzeichnet worden seien. "Schmidt hat einen wichtigen Part...

Gesundheitsminister will Gewinne von Investoren begrenzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will gesetzlich gegen Investoren vorgehen, die mit Altenheimen unangemessen hohe Gewinne erzielen. "Zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften – das ist nicht die Idee einer...

Niedersachsens Justizministerin im Einzelfall für Kreuzentfernung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) plädiert dafür, Kreuze nur in bestimmten Situationen aus Gerichtssälen zu entfernen. "Wichtig ist, dass das Kreuz während einer Verhandlung abgenommen wird, wenn ein...

Fachleute fordern Zulassung und Kennzeichnung neuer Gentechnik

Vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur rechtlichen Einordnung neuer mikrobiologischer Verfahren wie Crispr/CAS9 haben Fachleute die Zulassung und Kennzeichnung neuer Gentechnik. Künftige Crispr-Pflanzen sollten nicht strenger...

Degeto-Chefin begrüßt Urteil zum Rundfunkbeitrag

Die Geschäftsführerin der Filmeinkaufsorganisation Degeto Film der ARD, Christine Strobl, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt. "Ich freue mich über dieses Urteil, weil die Verfassungsrichter den...

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