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  • Letztes Update: 13:30:04

Kretschmann will Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zustimmen

Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen. Das bestätigte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem...

Thüringer Verfassungsschutz will NSU-Helfer Ralf W. überwachen

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, will den NSU-Helfer Ralf W. nach seiner Freilassung streng überwachen. "Er ist ein Held in der Szene. Er hat stets geschwiegen. Wir werden aber ein besonderes Auge...

FDP fordert Neudefinition des Rundfunkauftrags

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die FDP massive Kürzungen in der Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten. "Das Urteil ist eine klare Absage an das `Weiter so`", sagte Thomas Hacker,...

Kardinal Marx will Einwanderungsgesetz noch in dieser Legislatur

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. "Diese Koalition wäre in der Lage, die große Aufgabe...

Kardinal Marx kritisiert Rechtskurs der CSU

Kardinal Reinhard Marx hat die CSU vor einem fortschreitenden Rechtskurs gewarnt. "Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung", sagte der Vorsitzende...

Bayerns Innenminister bedauert Eskalation des Unionsstreits

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bedauert, dass der Asylstreit der Unionsparteien eskaliert ist. "Er war in der Sache notwendig", sagte Herrmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. Trotz der gesunkenen Zahl an Asylanfragen müsse man "sich...

Regierung will Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Auch Georgien soll demnach als...

Karlsruhe erklärt Rundfunkbeitrag für weitgehend verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten sei,...

Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf W. aufgehoben

Der Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Ralf W. ist am Dienstag aufgehoben worden. Damit wurde dem Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft stattgegeben, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. In der Begründung...

INSA: Grüne und CDU in Berlin vor SPD und Linken

Grüne und CDU liegen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Berlin derzeit in der Wählergunst vor der SPD und den Linken. Im aktuellen Berlin-Trend, den das Institut für die "Bild" (Mittwochsausgabe) erstellt hat, verlieren...

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