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  • Letztes Update: 08:45:04

Städte- und Gemeindebund will Planungsbeschleunigung für Kommunen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen...

Estlands Präsidentin setzt weiterhin Vertrauen in Nato

Estland setzt trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid der "Neuen...

Hausärzte lehnen Gebühr für Notaufnahme ab

Die deutschen Hausärzte lehnen die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Gebühr für den Besuch einer Notaufnahme ab. "Wir halten nichts von einer Notaufnahme-Gebühr", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen...

Altmaier sieht KI als Schlüsselfrage für Deutschland und Europa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Entwicklung und Beherrschung von Anwendungsformen von künstlicher Intelligenz eine "Schlüsselfrage für Deutschland und Europa". Künstliche Intelligenz sei "keine Innovation wie viele...

Kommunen fordern Unterstützung beim Unterhaltsvorschuss

Angesichts gestiegener Zahlungen von Unterhaltsvorschüssen an Alleinerziehende hat der Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen gefordert. Es gebe eine "Finanzierungslücke", sagte...

Grünen-Chef Habeck stellt Absage Gentechnik infrage

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Pauschale Nein seiner Partei zur Gentechnik in Frage gestellt. Grund dafür sind neue gentechnische Zuchtverfahren wie die "Genschere" (Crispr-Cas), mit der es möglich ist, das Erbgut von Lebewesen zu verändern....

VdK will Anrechnung der Mütterrente verhindern

Wer die staatliche Grundsicherung im Alter bezieht, hat nichts von der geplanten Ausweitung der Mütterrente - der Sozialverband VdK fordert deshalb eine Änderung der Pläne. "Eine Korrektur bei der Mütterrente II ist zwingend notwendig....

Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Lösung für Altschulden

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert einen schnellen Schuldenschnitt für kommunale Altschulden. "Für die Altschulden der Kommunen soll jetzt schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden",...

Fraktionschefs fordern mehr Selbstbewusstsein gegenüber Trump

Fünf Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag haben zu einem selbstbewussteren Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. "Ein Stück Verlässlichkeit ist mit ihm weggebrochen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den Zeitungen der...

Arbeitgeber gegen Ausweitung öffentlicher Beschäftigung

Die Arbeitgeber warnen davor, dass sich der von der Bundesregierung geplante "soziale Arbeitsmarkt" für Langzeitarbeitslose in erster Linie auf öffentliche Arbeitgeber beschränken könnte. "Sorge bereitet uns vor allem, wenn Langzeitarbeitslose...

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