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Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Grünen-Chef Robert Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bau von Gebäuden verpflichten, um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. "Es bedarf eines umfassenden Paketes, um Mietwucher zu stoppen", sagte Habeck den Zeitungen der...

Trump glaubt an russische Einmischung im Wahlkampf

US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen. Dies habe er schon früher gesagt, sagte Trump am Dienstag im...

Bundesbank drohen US-Sanktionen im Iran-Streit

Die Bundesbank gerät im Ringen um den Erhalt des Iran-Atomabkommens immer stärker unter Druck. Die deutsche Zentralbank soll nach dem Willen Irans auch Milliarden-Zahlungen für iranische Öllieferungen an Indien in Euro an die Notenbank in...

Baden-Württemberg will Islamunterricht neu organisieren

Die baden-württembergische Landesregierung will den islamischen Religionsunterricht neu organisieren und dafür eine bundesweit einzigartige Stiftung gründen. "Wir haben Verbände, die meinen, sie seien Religionsgemeinschaften. Das sind sie aber...

Kabinett will Bürgerdaten für KI-Forschung freigeben

Das Bundeskabinett will der Wirtschaft Zugriff auf Bürgerdaten geben, damit die Forschung an "Künstlicher Intelligenz" (KI) vorankommt. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers hervor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird,...

Kabinett will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern

In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben)...

Umfrage: Beunruhigung über die Flüchtlingssituation wächst wieder

Die derzeitige Flüchtlingssituation bereitet 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland "große Sorgen". Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergeben, die in der Ausgabe vom...

Trump sieht Nato erstarkt: Schlecht für Russland

US-Präsident Donald Trump sieht die Nato wieder erstarkt. "I had a great meeting with NATO. They have paid $33 Billion more and will pay hundreds of Billions of Dollars more in the future, only because of me", schrieb Trump am Dienstag auf...

Giegold vermisst Sozialstandards in EU-Japan-Freihandelsabkommen

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat sich enttäuscht über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan geäußert. "Es hätte mich mehr überzeugt, wenn man nach all den Protesten und dem Druck durch diese Proteste bei TTIP auch im Inhalt...

Bundeswehr: Eurofighter weiter nur bedingt einsatzbereit

Bei der Bundeswehr gibt es weiter erhebliche Probleme mit der Einsatzbereitschaft des Kampfjets Eurofighter. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestages hervor, über welche die...

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