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Hobhouse nennt Johnsons Backstop-Forderung Wahlkampfaktion

Die liberale britische Unterhaus-Abgeordnete Wera Hobhouse hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, dass seine Forderung, die Backstop-Regelung für die irische Grenze aus dem Brexit-Vertrag zu streichen, eine Wahlkampfaktion...

SPD-Vorsitz: Hamburger SPD unterstützt Scholz und Geywitz

Die Hamburger SPD unterstützt die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den Bundesvorsitz der Partei. "Wir haben die Unterstützung des Landesverbandes Hamburg. Die haben uns...

Polens Ministerpräsident hält neue Reparationszahlungen für geboten

Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neue Reparationszahlungen verlangt. "Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten...

Hofreiter: Grüne werden im Osten hart angegriffen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und...

Zahl der Personen mit Migrationshintergrund gestiegen

Die Zahl der Personen in Deutschland mit einem Migrationshintergrund ist im Jahr 2018 um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr einen Migrationshintergrund, teilte das...

Kabinett bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. In einem ersten Schritt sollen demnach ab 2021...

Sachsen-Anhalt: Neues Betreuungsmodell setzt Kitas unter Druck

Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte in Sachsen-Anhalt unter Druck. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien...

Altmaier bezeichnet Mittelstand als Geheimwaffe Deutschlands

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Strategie für den Mittelstand erarbeitet. "Der Mittelstand ist in den Augen des Auslands die Geheimwaffe Deutschlands und auch aktuell erweist sich der Mittelstand im Gegensatz zu den...

Scholz verteidigt SPD-Vorsitzkandidatur

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD verteidigt. "Die SPD muss raus aus dem Umfragekeller, sie braucht bessere Werte", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD werde auch...

Hofreiter: Regierung darf Ruf nach CO2-Preis nicht ignorieren

Einen Monat, bevor die Große Koalition ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vorlegen will, bekräftigen die Grünen die Notwendigkeit eines CO2-Preises. "Die Vorteile eines CO2-Preises liegen auf der Hand", sagte Grünen-Fraktionschef Anton...

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