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Steuerzahlerpräsident Holznagel manchmal frustriert über Politik

Anlässlich des sogenannten "Steuerzahlergedenktages" am Mittwoch dieser Woche hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zugegeben, dass ihn die Politik manchmal frustriert. "Wenn ich mir die Belastung der...

Gewerkschaften fordern Tariflohn für sozialen Arbeitsmarkt

Die Gewerkschaften fordern, dass Langzeitarbeitslose nach Tariflohn bezahlt werden, wenn sie auf dem von der Bundesregierung geplanten, neuen "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt sind. "Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen...

INSA: Grüne auf Fünf-Monats-Hoch

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die Linke (10 Prozent) einen Punkt und fällt damit auf einen Jahres-Tiefststand. Die Grünen (13 Prozent) legen einen Punkt zu und erreichen den höchsten Zuspruch seit fünf...

Sami A. wirft Deutschland Entführung vor

Der aus Deutschland nach Tunesien abgeschobene Sami A. hat die deutschen Behörden scharf kritisiert und ihnen "Entführung" vorgeworfen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Die Zeitung hat Sami A. über seinen tunesischen Anwalt, der seinen...

Urteil gegen André E.: Bundesanwaltschaft legt Revision ein

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Das sagte eine Sprecherin der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). André E. war am vergangen Mittwoch vom Oberlandesgericht München...

Trump und Putin wollen Beziehungen verbessern

Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, wollen die Beziehungen ihrer Länder verbessern. "Der kalte Krieg ist vorbei", sagte Putin am Montag nach einem gemeinsamen Treffen in Helsinki. Die Welt stünde nun vor neuen...

Hofreiter: Abschiebe-Chaos um Sami A. schadet Vertrauen

Im Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. aus Deutschland nach Tunesien fordert der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Rolle des Bundesinnenministers zu klären....

Ex-Außenminister Fischer warnt vor europäischem Zerfall

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Zerfall Europas gewarnt. "US-Präsident Donald Trump greift im...

Fall Sami A.: Ex-Justizministerin mahnt Rechtsstaatsprinzip an

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat davor gewarnt, bei Abschiebungen aus politischem Interesse rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen. "Gerichtsurteile müssen beachtet werden. Alles andere...

Trump-Putin-Gipfel beginnt in Helsinki

In Helsinki hat am Montagnachmittag das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen. Die beiden Staatschefs kamen mit etwas Verspätung gegen 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr...

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