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  • Letztes Update: 12:00:02

Hardt rät bei Umgang mit Trump zur Gelassenheit

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat zur Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Er gehe davon aus, dass Trump viele seiner Aussagen nur an die eigenen Anhänger zu Hause...

Scheuer will Bau von Straßen und Schienen per Gesetz beschleunigen

Im Kampf gegen kostspielige Verzögerungen bei Verkehrs-Großprojekten will die Bundesregierung nun per Gesetz eingreifen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett ein Planungsbeschleunigungsgesetz...

Maas ruft Europa zu Geschlossenheit auf

Nachdem US-Präsident Donald Trump die Europäische Union als "Gegner" bezeichnet hat, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Gemeinschaft zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Äußerung des US-Präsidenten "zeigt das leider einmal mehr, wie breit...

Umfrage: 62 Prozent wollen Seehofer-Rücktritt

62 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage der Auffassung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurücktreten soll. Im sogenannten "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird,...

Forsa: Union legt trotz CSU-Schwäche zu

Die Union legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zu. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent....

Heveling begrüßt Bundespolizei-Kooperation mit Bayerns Grenzpolizei

Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die neue Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei begrüßt. "Juristisch ist es zulässig, dass die bayerische Grenzpolizei auf Anforderung oder mit...

Russlandbeauftragter Wiese erwartet kontroversen Trump-Putin-Gipfel

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), rechnet mit einer kontroversen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki. "Die grundlegenden Differenzen zwischen Washington...

Bildungsministerium lässt 373 Millionen Euro Finanzmittel verfallen

Das Bundesbildungsministerium hat im vergangenen Jahr 373 Millionen Euro nicht ausgeben können. Das Geld steht dem Bildungsbereich nun nicht mehr zur Verfügung, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der...

Entwicklungsminister verlangt eigenen Afrika-Kommissar der EU

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. "Wir brauchen einen EU-Afrika-Kommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen...

Kassenärzte-Chef Gassen bestreitet Terminchaos in den Praxen

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bestreitet Schwierigkeiten bei der Vergabe von Arztterminen an gesetzlich Versicherte. "Ich bleibe dabei: Es ist ein gefühltes Problem", sagte Gassen dem...

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