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Sami A. will Rückkehr nach Deutschland erstreiten

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. will mit einem Anwalt seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. "Der deutsche Innenminister hätte meinen Mandanten nie nach Tunesien abschieben dürfen. Das ist ein...

Giffey will weniger Gewinn für Pflegeheime

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Betreiber von Altenpflegeheimen dazu aufgefordert, zugunsten einer besseren Betreuung auf Gewinn zu verzichten. Die geplante Pflegereform werde "nicht einfach, weil man dabei auch Pfründe...

Bericht: Deutschland nimmt Italien Bootsflüchtlinge ab

Die Bundesregierung hat sich offenbar bereit erklärt, 50 der circa 450 Asylsuchenden aufzunehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer auf Aufnahme warten. "Deutschland und Italien sind übereingekommen, dass Deutschland im Blick auf die...

McAllister warnt vor Scheitern der Brexit-Verhandlungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat Großbritannien für den Fall des Scheiterns der aktuellen Brexit-Verhandlungen vor einer dramatischen Beeinträchtigung der gegenseitigen...

Schulze: Es darf keine Gentechnik durch die Hintertür geben

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) widersprochen, möglichst unvoreingenommen auf neue Methoden der Gentechnologie zu schauen. "Auch bei den neuen gentechnischen...

UN: Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan steigt auf Rekordhoch

In Afghanistan ist die Zahl der zivilen Todesopfer auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Bis zum 30. Juni seien in diesem Jahr 1.692 Zivilisten bei dem Konflikt in dem südasiatischen Land ums Leben gekommen, teilten die Vereinten Nationen am Sonntag...

Arbeitsminister kritisiert Abschiebung integrierter Flüchtlinge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Abschiebung integrierter Flüchtlinge in den Ländern kritisiert. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen", sagte Heil der "Augsburger...

Agrarministerin verteidigt geplantes Tierwohl-Label

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat das geplante staatliche Tierwohl-Label gegen Kritik von Tierschutzverbänden verteidigt. "Es bringt nichts, in fantastischen Höhen Bedingungen zu formulieren für ein Tierwohl-Label, wenn...

Immer mehr Einreisen mit verkauften deutschen Flüchtlingsausweisen

Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa einzureisen. Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe "Falschidentitäten" vor, der über den die...

Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Deutsche Verwaltungsbehörden sind immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Flüchtlingen in Deutschland zweifelsfrei festzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe...

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