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  • Letztes Update: 11:10:02

Baden-Württemberg bei Abschiebungen nach Afghanistan zurückhaltend

Das Land Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang neun abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Innenministerium der "Heilbronner Stimme" (Freitag) mit. 2017 waren es insgesamt 15, im Jahr davor neun. Vorgesehen...

Bundesrechnungshof warnt Regierung vor neuen Rentenversprechen

Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Finanzpolitik der neuen Bundesregierung und warnt vor immer neuen Kosten bei der gesetzlichen Rente. Dem Nachrichtenmagazin Focus mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: "Die...

Integrationsbeauftragte rügt DFB-Spitze wegen Umgangs mit Özil

Die Kritik an DFB-Präsident Reinhard Grindel und dem Teammanager der Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, wegen ihres Umgangs mit dem Nationalspieler Mesut Özil nach dessen umstrittenen Fotos mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayipp...

953 deutsche Beamte bei Frontex im Einsatz

Deutschland hat im vergangenen Jahr 953 Beamte zu Einsätzen bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex entsandt. Wie "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Bundestag berichtet, kamen 718...

Bundesregierung hat keine Pläne für Kinder in Ankerzentren

Die Bundesregierung hat keine speziellen Pläne für Kinder in Ankerzentren. Die Grünen haben versucht, mittels einer Anfrage an die Bundesregierung Genaueres in Erfahrung zu bringen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe)....

Staatsanwaltschaft ermittelt an weiteren BAMF-Standorten

Neben den Vorgängen rund um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschäftigt sich die Justiz mit möglichen Gesetzesverstößen in drei weiteren Einrichtungen der Nürnberger Behörde. Das...

Verfassungsschutz befürchtet Cyberattacken von Linksextremisten

Linksextremistische Computer-Hacker bereiten angeblich weltweite Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und Unternehmen vor. Das geht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Bundesamtes...

Bund zahlt für Schulden 1,8 Prozent Zinsen

Der Bund hat wegen der Niedrigzins-Phase für die Staatsschulden so wenig Zinsen zahlen müssen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Kreditaufnahmebericht des Bundesfinanzministeriums berichtet, gab...

Bundesrechnungshof rügt wachsenden Einfluss externer Berater

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, warnt vor wachsendem Einfluss externer Berater auf die Politik der Bundesregierung. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Scheller: "Es darf nicht soweit kommen, dass der Staat die Kontrolle...

Polizeigewerkschaft für Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung für seinen Plan, die Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen temporär aufzuheben. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der...

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