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  • Letztes Update: 12:00:02

Von der Leyen mit Nato-Beschlüssen zufrieden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit den Nato-Beschlüssen zufrieden. Die Ergebnisse seien "ein rundes Paket", das auf dem Tisch liege, sagte von der Leyen am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen. Die...

Arbeitsminister plant Änderungen bei Erwerbsminderungsrente

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant deutliche Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente. Das geht nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus dem Entwurf für das erste Rentenpaket der Großen Koalition hervor, den...

Trump verbucht Nato-Gipfel als Erfolg für sich

US-Präsident Donald Trump verbucht den Verlauf des Nato-Gipfels als Erfolg für sich. "Great success today at NATO! Billions of additional dollars paid by members since my election. Great spirit!", schrieb der US-Präsident am Donnerstagabend auf...

Hardt: Nato trotz Trump stabiler als vor zwei Jahren

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen "konfrontativen" und "disruptiven Stil" beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. "Die Äußerungen entsprechen dem disruptiven Stil des Präsidenten, den er leider auch in...

Unionsfraktionschef lobt SPD in Migrationspolitik

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. "Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten", sagte Kauder...

SPD-Linke fordert Rentenniveau von 50 Prozent

Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – mehr als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist. "Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im...

Generalbundesanwalt will neuen NSU-Spuren nachgehen

Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: "Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort...

Kauder will 1,5-Prozent-Ziel im Wehretat schon 2021 erreichen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine schnellere Erhöhung des Wehretats. "Wir müssen das 1,5-Prozent-Ziel am besten noch in dieser Wahlperiode erreichen", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er...

Österreichs Innenminister will Paradigmenwechsel in Asylpolitik

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und...

Antisemitischer Übergriff in Bonn: Reul bittet Opfer um Verzeihung

Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht...

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