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SPD fordert Sofortprogramm gegen Funklöcher

Vor dem Mobilfunkgipfel am Donnerstag in Berlin fordert die SPD ein Sofortprogramm gegen Funklöcher. "Ich hoffe, dass der Mobilfunkgipfel von Bundesminister Andreas Scheuer am Ende nicht nur schöne Bilder produziert. Wir brauchen spürbare...

Schäuble sorgt sich um Würde des Amtes der Kanzlerin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die "Würde des Amtes" der Kanzlerin und bezeichnet die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als "dramatisch". Der Streit zwischen CDU und CSU habe das...

Geld für marode Schulen kommt nicht an

Die Millionenbeträge aus den Investitionsprogrammen des Bundes und des Landes Hessen kommen nicht bei den maroden Schulen an, die saniert werden sollen. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Analyse seiner...

Philologenverband: Länder sollen Beförderungsstopp zurücknehmen

Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, fordert die Länder auf, sich an das Beamtenrecht zu halten und Lehrer wieder dementsprechend zu befördern. "Wir brauchen mehr Beförderungen und mehr Zulagen für Lehrer....

Mazedonische Regierung lehnt Einrichtung von Asylzentren ab

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Mazedoniens Regierung die Idee abgelehnt, außerhalb der Europäischen Union auf dem Balkan Asylzentren einzurichten. "Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder...

EU startet Schutzmaßnahmen gegen Stahl- und Aluminiumimporte

Ab dem 19. Juli setzt die Europäische Union Schutzmaßnahmen gegen steigende Stahl- und Aluminium-Importe in Kraft, die infolge der US-Zölle auf den europäischen Markt strömen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der...

Trump fordert noch höhere Militärausgaben: 4-Prozent-Ziel

US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Bündnispartner aufgefordert, noch mehr Geld fürs Militär auszugeben. Künftig sollten sie vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken, teilte das Weiße Haus mit. Es habe sich um...

Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die...

Nato will stärker auf Abschreckung setzen

Die Nato will künftig mehr auf Abschreckung setzen. Es seien auf dem Nato-Gipfel am Mittwoch Entscheidungen getroffen worden, wonach die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten verstärkt werden sollten, sagte Nato-Generalsekretär Jens...

Zahl der Führungsfrauen in der Bundesregierung kaum gestiegen

Die Bundesregierung kommt mit ihrem Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts zu befördern, kaum voran. Der Anteil der beamteten Staatssekretärinnen ist seit einem Jahr nicht gestiegen, er liegt...

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