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Oppermann rügt Seehofer nach Selbstmord von abgeschobenem Afghanen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über einen Abschiebeflug mit 69 Afghanen an Seehofers 69. Geburtstag gerügt. Einer der Afghanen hatte kurz nach seiner Ankunft...

Türkei kritisiert NSU-Urteil

Die türkische Regierung hat das Urteil im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Man habe die lebenslange Haftstrafe für die Hauptangeklagte und die langen Freiheitsstrafen...

Widmann-Mauz fordert entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Z....

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

In Stuttgart soll es ab Januar 2019 Diesel-Fahrverbote geben. Dies soll zunächst nur Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betreffen, entschied die baden-württembergische Landesregierung am Mittwoch. Fahrverbote für Diesel der...

Schäuble: Asylstreit hat politische Kultur beschädigt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine "erhebliche Beschädigung" der politischen Kultur in Deutschland durch den unionsinternen Asylstreit beklagt. Der zugrunde liegende Konflikt gehe "durch unsere ganze Gesellschaft", sagte...

Röttgen: Gasversorgung aus Russland nähert sich kritischer Grenze

Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. Die Einseitigkeit der...

Hofreiter nennt Seehofer moralisch überfordert

Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen zweifelt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter an der Eignung von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister. "Der Fall beweist auf traurige und erschreckend Weise, wie unmenschlich...

Ischinger will Europäische Verteidigungsunion

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Nato-Gipfel in Brüssel mehr Selbstständigkeit Europas in Fragen der Verteidigung gefordert. "Das Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion, die auch dann...

Nato-Gipfel beginnt in Brüssel

In Brüssel hat am Mittwoch der zweitägige Nato-Gipfel begonnen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten. Bei dem Bündnistreffen wollen die Nato-Länder unter anderem...

Özdemir wirft DFB Feigheit vor

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) "verbandsinterne Feigheit" vorgeworfen. "Statt sich jetzt entschlossen gegen die leider auch eindeutig rassistisch grundierte Kritik zu stemmen, hauen die Protagonisten...

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