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Bundespräsident warnt vor Faszination des Autoritären

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat vor einer "neuen Faszination des Autoritären" gewarnt. Neuere Entwicklungen würden die liberale Demokratie vielen Anfechtungen aussetzen, sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

Altkanzler Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Asylpolitik vorgeworfen. "Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine...

Bundesregierung erwartet im Sommer mehr Autobahn-Baustellen

Auf deutschen Autobahnen drohen in den nächsten Wochen wegen anhaltend hoher Baustellenzahlen Verkehrsbehinderungen zur Hauptreisezeit: Die Bundesregierung erwartet in den Sommermonaten noch mehr Baustellen als bereits im Stau-Rekordjahr 2017. Die...

SPD rechnet mit neuen Turbulenzen bei Brexit-Verhandlungen

Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet SPD-Fraktionsvize und Europaexperte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen. "Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen...

Steinmeier ruft Europäer vor Nato-Gipfel zu mehr Engagement auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen", sagte...

Kommunen unzufrieden mit Plänen für sozialen Arbeitsmarkt

Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. "Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu...

CDU-Innenpolitiker Schuster lobt Seehofers Masterplan

Aus der CDU kommt Lob für den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten "Masterplan" zum Thema Migration. "Wir müssen auf die vielen negativen Begleiterscheinungen reagieren und die Zügel anziehen, wenn es um den...

Club of Rome: Budget für Entwicklungshilfe drastisch erhöhen

Der Präsident der deutschen Sektion des Club of Rome, der Kieler Klimaforscher Mojib Latif, hat von den Industrienationen eine massive Verstärkung ihres Engagements in der Entwicklungshilfe gefordert. "Das Budget für Entwicklungshilfe muss...

Habeck warnt Merkel vor Nachgeben im Streit über Verteidigungsetat

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Nachgeben im Streit über die US-Forderung nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat in Deutschland gewarnt. "Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck...

FDP: Kaputtsparen der Bundeswehr beenden

Vor dem NATO-Gipfel fordert die FDP eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus. "Unsere Soldaten und Soldatinnen verdienen die bestmöglichste Ausrüstung - und unsere Partner erwarten,...

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