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  • Letztes Update: 20:50:03

Bartels will Ausgabenziel beim Wehretat mit Straßenbau erreichen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, will Infrastrukturausgaben im Verkehrsbereich in Zukunft vermehrt als Verteidigungskosten anrechnen lassen. "Deutschland wird zusätzliche Leistungen tragen müssen für den innerhalb der...

NSU-Opferanwalt rechnet mit lebenslanger Haft für Beate Z.

Der Opferanwalt Mehmet Daimagüler rechnet im NSU-Prozess mit einer lebenslänglichen Haftstrafe für die Hauptangeklagte Beate Z. "Ich gehe davon aus, dass Beate Z. als Mittäterin verurteilt wird", sagte er der "Berliner Zeitung"...

Bund unterstützt Regionalverkehr mit 8,2 Milliarden Euro

Der Bund hat den Regionalverkehr der Länder und Kommunen im Jahr 2016 mit insgesamt 8,2 Milliarden Euro unterstützt. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befasst und über...

SPD-Innenexperte Lischka: Seehofer soll in die Puschen kommen

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Seehofer ist das Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten", sagte Lischka...

Verteidigungsministerium lässt für Millionen Euro forschen

In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium 187 Forschungsprojekte mit rund 47 Millionen Euro finanziert. 2017 gab das Ministerium knapp 79 Millionen Euro aus, 2016 etwas über 53 Millionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf...

Entwicklungsminister will Seehofers Masterplan unterstützen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will den "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "voll und ganz" unterstützen. "Er ist ein hervorragendes Gesamtkonzept, um Migration besser zu steuern, zu begrenzen und...

Asyl-Masterplan vorab nur mit Entwicklungsminister abgestimmt

In den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten "Masterplan Migration" ist vorab nur das Ressort von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eingebunden gewesen. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für den...

Juso-Chef warnt vor Ende der GroKo bei Neuauflage des Asylstreits

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat vor den Folgen einer möglichen Neuauflage des Asylstreits gewarnt. Er hoffe "für uns alle", dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) diesen Sommer Urlaub mache, schreibt Kühnert in einem...

Niederlande begrüßen US-Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben

Die niederländische Regierung hat im Vorfeld des Nato-Gipfels Verständnis für den erneuten Aufruf von US-Präsident Donald Trump, mehr in die Verteidigung zu investieren, gezeigt. "Die USA haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit...

Auswärtiges Amt verurteilt anhaltende Gewalt in Nicaragua

Die Bundesregierung hat einen Angriff auf Vertreter der katholischen Kirche in Nicaragua "in aller Schärfe" verurteilt. "Regierung und Sicherheitskräfte stehen in der Pflicht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten", sagte eine...

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