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Integrationsbeauftragte reagiert verhalten auf Masterplan

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat verhalten auf den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten "Masterplan Migration" reagiert. "Es ist gut, dass der Bundesinnenminister seine Vorschläge jetzt veröffentlicht hat -...

Wehrbeauftragter verteidigt deutsche Rüstungsausgaben

Vor dem Nato-Gipfel hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. "Für Deutschland sind erst mal 1,5 Prozent bis 2024 ein realistisches Ziel", sagte Bartels der "Neuen...

Bericht: Nato-Staaten wollen sich zum Zwei-Prozent-Ziel bekennen

Beim Nato-Gipfel in Brüssel wollen die Nato-Staaten offenbar ein "unerschütterliches Bekenntnis" zum in Deutschland umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben abgeben. Das geht aus der Gipfel-Erklärung hervor, über welche...

Trittin kritisiert Asyl-Masterplan

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellten "Masterplan" scharf kritisiert. "Heimat-Horst macht seinem alten Spitznamen Crazy Horst alle Ehre. Er stellt einen Plan vor, der...

Juso-Chef Kühnert rechnet mit Seehofer ab

Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen "Masterplan Migration" abgerechnet und die SPD aufgefordert, Widerstand gegen die Umsetzung der Vorhaben zu leisten. "Ich gehe nicht davon aus, dass dieses...

Scharfe SPD-Kritik an Seehofers Masterplan

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen "Masterplan" zur Migration. "Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her...

Hilfeleistungen des Bundes für Opfer rechter Gewalt stark gestiegen

Die Hilfeleistungen, die der Bund an Opfer rechtsextremistischer Gewalt überweist, sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf Zahlen des Justizministeriums. Im ersten Halbjahr 2018 wurden demnach...

Innenministerium weiß nichts über Krankenstand im BAMF

Das Bundesinnenministerium kann keine Angaben über Krankenstand und psychische Belastungen der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf schriftliche Fragen der...

Seehofer stellt Masterplan vor - Videoaufnahmen sind neu

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten "Masterplan Migration" vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden...

93.316 Asylanträge im Halbjahr - Seehofer bangt um Obergrenze

Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. "Die Anzahl von mehr...

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