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  • Letztes Update: 11:35:03

Hofreiter rechnet mit neuem Asylstreit in der Union

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung"...

Union: Pistorius muss sich wegen BAMF-Affäre erklären

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der BAMF-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe "schnell und umfassend" aufzuklären. Pistorius, der...

Großbritannien: Brexit-Minister Davis zurückgetreten

Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die...

Röttgen: Bundesregierung soll China an Regeln erinnern

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Bundesregierung auf, bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegenüber Peking auf die Einhaltung globaler Handelsregeln zu pochen. "Deutschland hat...

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rückschritte in China

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt erhebliche Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten in China. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft",...

FDP will Pistorius im Innenausschuss vorladen

Die FDP will als Folge der neuen Erkenntnisse im BAMF-Skandal den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in den Innenausschuss des Bundestages vorladen. "Die neuen Erkenntnisse werfen viele Fragen auf, die Minister Pistorius schnell...

Blüm kritisiert CSU wegen Asylstreit

Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. "Es wurde viel Porzellan zerschlagen", sagte er der "Berliner Zeitung"...

Arbeitsverträge von tausenden Lehrern enden mit Ferienbeginn

Mit dem Ende des Schuljahres 2017/18 endet auch für tausende Lehrer ihre befristete Beschäftigung. Allein in Baden-Württemberg unterrichteten 3.300 Lehrer mit einem befristeten Arbeitsvertrag, wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet. Laut einer...

322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015

Deutschland hat seit Januar 2015 weltweit gut 322.000 Visa zur Familienzusammenführung erteilt. Da belegen jetzt neue Zahlen des Auswärtigen Amtes (AA), über die die "Bild" (Montagausgabe) berichtet. Demnach erteilte das Auswärtige Amt in 2015...

Iran will 300 Millionen Euro in bar in Iran fliegen

Das iranische Regime plant den Transport von 300 Millionen Euro in bar von Deutschland in den Iran. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Bestätigung aus Regierungskreisen. Damit sollen die Folgen bevorstehender Sanktionen der...

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