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Söder lobt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten

Nach der schweren Krise innerhalb der Unionsparteien und der Berliner Koalition hat sich Markus Söder (CSU) zufrieden über die Einigung und die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten geäußert. Der "Welt am Sonntag" sagte der bayerische...

Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. "Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die...

Söder: Wende in der Flüchtlingspolitik wird AfD zurückdrängen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Aussichten für gut, die AfD nach der Wende in der Flüchtlingspolitik zu schwächen. Der "Welt am Sonntag" sagte Söder, der Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik werde auf jeden Fall...

Nahles will präventive Arbeitslosenversicherung

Im koalitionsinternen Streit über die künftige Höhe des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verlangt SPD-Partei und Fraktionschefin Andrea Nahles die Verwendung eines Teils der Überschüsse für eine Qualifizierungsinitiative. "Es geht darum,...

Bayern will Kontrollen an Grenze zu Österreich ausweiten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Er habe sich mit Bundesinnenminister Seehofer "darauf verständigt, dass die bayerische Grenzpolizei selbständig an der Grenze zu...

Söder: Bayerische Grenzpolizei wird selbstständig kontrollieren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Plan erläutert, welche Aufgaben die bayerische Grenzpolizei künftig haben wird. "Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei...

Demos für Seenotrettung in zahlreichen Städten

In zahlreichen Städten in Deutschland sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu demonstrieren. Das Bündnis "Seebrücke" hatte dazu aufgerufen. In zum Teil orangefarbener...

Merkel: Deutschland braucht die NATO weiterhin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die NATO weiterhin für unverzichtbar. "Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten...

Skepsis nach neuem Vorschlag aus London

Die neue Position des britischen Kabinetts, auch nach einem Brexit in einer Art Freihandelszone mit der EU zu bleiben, ist auf Skepsis gestoßen. "Wir werden die Vorschläge bewerten, um festzustellen, ob sie angesichts der EU-Richtlinien...

Unions-Wirtschaftsflügel will betriebliche Altersvorsorge ändern

Die bisherige Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge soll noch in dieser Legislaturperiode fallen. Das fordern Emmi Zeulner, CSU-Sozialpolitikerin im Bundestag, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und...

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