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Höherer Anteil Hartz-IV-Klagen im Osten

In Ostdeutschland ist der Anteil derer, die gegen Hartz-IV-Bescheide klagen, mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn hervor,...

Von der Leyen: Wir haben in den Abgrund geschaut

Mit der Beilegung des Streits über die Flüchtlingspolitik haben die Unionsparteien nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Ursula von der Leyen (CDU) eine Richtungsentscheidung getroffen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Von der Leyen: EU-Operation Sophia rettete 49.000 Menschen

Seit Beginn der EU-Operation Sophia im Juni 2015 vor der libyschen Küste sind von Einheiten der Mission 140 Schleusereiverdächtige an italienische Behörden übergeben und mehr als 500 Schleuserboote zerstört worden. Das sagte...

Frontex rechnet mit neuer Hauptroute über Spanien

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. "Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien", erklärte der Franzose der "Welt am Sonntag". Im Juni habe man...

SPD will Halbierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten

Die SPD will in der Großen Koalition die Halbierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten durchsetzen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Derzeit muss auf normale Altersrenten der halbe Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung...

Großbritannien will Freihandelszone mit der EU

Großbritannien will nach dem Brexit eine Freihandelszone mit der EU bilden. Auf diese gemeinsame Position einigte sich das Kabinett von Theresa May am Freitag in einer 12-stündigen Sitzung. Auch ein "kombiniertes Zollgebiet" schwebt den...

Grüne fürchten Abfall der Wasserqualität

Die Grünen fordern ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Trinkwasser. Die Trinkwasserqualität sei in Gefahr, sagte Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "In unserem...

Seehofer stellt am Dienstag seinen Masterplan vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 10. Juli den sogenannten "Masterplan Migration" vorstellen. Eine entsprechende Einladung wurde am Freitagnachmittag an Journalisten versandt. Die Veranstaltung soll am Dienstag zwischen 10 und 12 Uhr im...

BAMF treibt Planung für Pilot-Ankerzentren voran

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treibt die Vorbereitungen für den Start von zwölf Pilot-Ankerzentren in fünf Bundesländern voran. Das geht aus einer im BAMF-Intranet veröffentlichten "Interessensabfrage" hervor, über die...

Grüne Innenexpertin kritisiert Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz gesunkener Zahlen über rechtsextremistische Gewalt vor Entwarnung gewarnt. "Es ist das eindeutig falsche Signal des...

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