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  • Letztes Update: 12:00:02

Bundesregierung verurteilt Gewalteskalation an syrischer Grenze

Die Bundesregierung hat die erneute Eskalation der Gewalt an der syrisch-jordanischen Grenze verurteilt. "Die von Russland und Iran unterstützte militärische Offensive des Assad-Regimes hat zu einer katastrophalen humanitären Lage geführt",...

Grünen-Chef Habeck fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Horst Seehofer müsste vom Amt des Innenministers zurücktreten", sagte er der "taz am Wochenende". Seehofer habe "Rachegefühle zum Motiv...

Friedenspreisträger Assmann besorgt über Populismus

Der künftige Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, der Heidelberger Ägyptologe Jan Assmann, blickt mit Sorge auf die Konjunktur populistischer Parteien. "Wenn in der Politik das Prinzip Wahrheit, oder sagen wir mal...

Finanzminister verteidigt Bundeshaushalt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. "Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert", sagte Scholz...

Seehofer will mit Italien nur kurz über Asylabkommen verhandeln

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit Italien maximal bis Ende Juli über ein Abkommen zur Rücknahme dort registrierter Flüchtlinge verhandeln. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf...

Grüne kritisieren Asylpaket scharf

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Asylkompromiss von Union und SPD scharf kritisiert. "Das ist die Fiktion einer Asylpolitik. Hier ist wenig bis gar nichts gelöst, aber viel Schaden angerichtet", sagte Göring-Eckardt dem...

Wehretat steigt um elf Prozent - Von der Leyen will mehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf eine weitere Erhöhung des Wehretats. Die Bundesregierung habe sich "politisch gebunden, als Zwischenziel bis 2024 erst mal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt bis 2024 auszugeben",...

Verkehrsminister erklärt Reform der Autobahnverwaltung zur Chefsache

Angesichts der Verzögerungen bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) persönlich einschalten. "Es gibt Beratungsbedarf", sagte Scheuer dem "Handelsblatt". "Deshalb führen wir jetzt in...

NRW-Finanzminister will Steuern für bestimmte Gruppen senken

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, wirbt für seine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Familien, ehrenamtlich tätigen und behinderten Menschen. "Es gilt, besonders diejenigen wertzuschätzen, die sich in der Mitte...

Junge Menschen interessieren sich weniger für Natur

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) warnt vor einem schwindenden Interesse junger Menschen am Umweltschutz. "18- bis 29-Jährige weisen zum Teil ein deutlich schwächeres Naturbewusstsein auf als ältere Menschen", sagte Beate...

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