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Ägypten fordert deutsche Hilfe für Grenzsicherung

Ägyptens Außenminister Samih Schukri fordert eine Ausweitung der deutschen und europäischen Unterstützung seines Landes, um weiterhin die Migration nach Europa eindämmen zu können. "Wir leisten unseren Beitrag dazu, gegen illegale Migration,...

Länder bauen für mehr Geld weniger Sozialwohnungen

Die Bundesregierung gibt mit 1,5 Milliarden Euro immer mehr Steuergeld für Sozialwohnungen - damit schaffen die Länder aber immer weniger solchen Wohnraum. 2017 ging die Zahl der geförderten Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent auf...

Georgien will keine Flüchtlingszentren für die EU

Der georgische Außenminister David Zalkaliani hat Überlegungen zurückgewiesen, nach denen in seinem Land Zentren für Asylbewerber entstehen könnten. "Das wurde mit uns Georgiern nicht besprochen. Wir als georgische Regierung haben keine...

Einwanderungsgesetz soll bis Ende Oktober im Kabinett landen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss Koalitionskreisen zufolge zugesagt haben, das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz bis Ende Oktober ins Bundeskabinett einzubringen. Außerdem soll...

Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. "Ich kenne...

EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem...

Orbán und Merkel streben Zusammenarbeit in Migrationspolitik an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt...

Entwicklungsminister vermisst Stimme Europas in Krisenregionen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von Deutschland und Europa die Übernahme von mehr Verantwortung in Krisenregionen und auf dem afrikanischen Kontinent gefordert. "Wir sind viel zu stark auf uns selber fixiert, auf unser Land,...

Linke nennt Asylkompromiss Zäsur für den deutschen Rechtsstaat

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Asylkompromiss der Union als "Zäsur für den deutschen Rechtsstaat" bezeichnet. "Die Unionsparteien haben sich verrannt", sagte Riexinger am Donnerstag. "Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg...

Giffey will 170 Experten gegen Antisemitismus an Schulen einsetzen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Start eines Programms mit Anti-Mobbing-Experten auch gegen Antisemitismus an Schulen angekündigt. "Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem", sagte Giffey der "Rheinischen Post"...

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