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Seehofer dämpft Erwartungen vor Treffen mit Kurz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Erwartungen vor dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Asylkompromiss der Union gedämpft. Er rechne mit "schwierigen Gesprächen" mit den europäischen Partnern,...

Bundesfamilienministerin: Kinderzuschlag wird reformiert

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, den Kinderzuschlag zu reformieren. Die Leistung solle "erhöht, entbürokratisiert und vereinfacht" werden, sagte Giffey am Donnerstag dem "Inforadio" des RBB. Ziel sei es, dass...

Habeck nennt Asylstreit symbolisch überladen

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen als "symbolisch überladen" bezeichnet. "Dabei wollen viele Leute zu Recht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und...

NRW-Innenminister will Zahl der Kommissaranwärter erhöhen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner...

Union will sofortige Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung

Die Union fürchtet, dass durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) digitale Innovationen ausgebremst werden und fordert Konsequenzen. Die rechtmäßige Umsetzung der DSGVO-Vorgaben sei für viele kleine und mittelständische...

Deutlich mehr Einsatztage deutscher Polizisten bei Frontex

Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Das geht aus der Antwort des...

Polizeigewerkschaft: Rasche Umsetzung von Asylkompromiss möglich

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt Überlegungen, bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren zu nutzen. Die Nutzung von "ausgelagerten Grenzkontrollräumen" sei...

73 Prozent der illegalen Einreisen laufen nicht über Österreich

Mit den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, über...

SPD lässt Seehofers Vorgehen beim Masterplan untersuchen

Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines Asyl-"Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht...

Familienministerin gegen religiöse Ausnahmen beim Sportunterricht

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat für eine bessere Integration darauf gedrängt, dass Schülerinnen und Schüler beim Schwimm- und Sportunterricht keine religiös bedingten Ausreden vorschieben dürfen. "Beim Schwimm- und...

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