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Bundesfinanzminister kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben....

Verfassungsschutzpräsident warnt vor verstärkten Cyberangriffen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor verstärkten Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran gewarnt. Man sehe auch 2018 den Trend, dass die Quantität und Qualität nachrichtendienstlicher...

CSU warnt Merkel vor schmutzigem Deal bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "schmutzigen Deal" beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch...

Studie: Bedürftige Großstädter können sich Pflege oft nicht leisten

Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine...

Kriminologe: Trumps Kriminalitäts-Tweets sind frei erfunden

Der deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer hat US-Präsident Donald Trump kritisiert, nachdem dieser mit mehreren Tweets eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität in Deutschland entfachte. Trumps Behauptungen seien...

SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur",...

Ex-Verfassungsrichter Papier: Soli-Beschluss verfassungswidrig

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Abschaffung des Soli nur für kleinere und mittlere Einkommen nicht für verfassungsgemäß. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf...

Spahn fordert mehr Investitionen in Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Zeitung über die...

Ischinger findet Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets dreist

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als "dreist" bezeichnet. Trump mache vor allem aus innenpolitischen Gründen Stimmung gegen die deutsche...

Trump stoppt Trennung von Migrantenfamilien per Dekret

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden. "Wir wollen Familien...

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