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Linnemann erwartet personelle und inhaltliche Erneuerung der Union

Nach dem Asylstreit zwischen CSU und CDU baut Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktionsvize und Chef der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, auf die zügige Fortführung des laufenden personellen und inhaltlichen Erneuerungsprozess in der Union....

Verteidigungsministerium darf künftig Rücklage bilden

Das Bundesverteidigungsministerium kann künftig nicht ausgegebene Mittel für Rüstungsprojekte für später zurücklegen. Das geht aus dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019 hervor, über den die...

Hessische Grüne streiten über Staatstrojaner

Bei den hessischen Grünen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei weiter umstritten. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) verteidigte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag,...

Ministerium erwartet Flüchtlinge aus Jemen und Bangladesch

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet damit, dass Flüchtlinge künftig auch aus größerer Entfernung nach Europa kommen könnten. "Über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge kämpfen in diesen Tagen im Jemen ums nackte Überleben", sagte...

Entwicklungsminister: Auffanglager nur in Kooperation mit Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, Kürzungen von Entwicklungshilfen als Druckmittel einzusetzen, um afrikanische Staaten zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu bewegen. "Entwicklungsprogramme zu kürzen ist...

Strache warnt deutsche Regierung vor Zurückweisung von Flüchtlingen

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt. Strache sagte "Bild" (Donnerstagausgabe):...

Regierung erwartet Extra-Steuererklärung von Grundbesitzern

Rund 19 Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer in Deutschland müssen laut Bundesregierung wohl bald wegen der Grundsteuerreform eine zusätzliche Steuererklärung machen. Da die bisherige Bewertung der Grundstücke große Ungerechtigkeiten schafft...

Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen Unionskompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. "Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden...

SPD-Generalsekretär kritisiert Asylkompromiss

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Asyl-Kompromiss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Woche": "Ich habe den Eindruck, dass dieser wackelige...

CSU droht Italien

Vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den europäischen Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. "Italien muss wissen: Wenn es kein...

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