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Steinmeier mahnt Religionsgemeinschaften zu mehr Friedensbemühungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Religionsgemeinschaften der Welt zu mehr Friedensbemühungen aufgefordert. "Wir mögen unterschiedlich sein in unserem Glauben. Aber einen muss uns die gemeinsame Haltung: Religion darf niemals...

Berliner CDU: Landesregierung will keinen Wohnungsneubau

Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, gar keine neuen Wohnungen bauen zu wollen. Die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben,...

UN-Sondergesandte für Klimawandel lobt Fridays-for-Future

Die UN-Sondergesandte für Klimawandel, Mary Robinson, hat die Klimabewegung Fridays-for-Future gelobt. "Bereits die Tatsache, dass die Kinder Schule ausfallen lassen, obwohl einige ihrer Lehrer und Eltern dies nicht gutheißen, ist schon ein...

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die...

SPD-Abgeordnete fordern Hilfspaket für Not leidende Wälder

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für Not leidende Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und...

Künast: Veggie-Day war gute Idee

Renate Künast, Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin und heutige ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, sieht die 2013 heftig umstrittene Idee des Veggie-Days vor dem Hintergrund der heutigen Klimadebatte in einem etwas anderen Licht. Ein Teil...

Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken,...

Sorge um Qualität der Lehrer-Ausbildung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge um die Qualität der Ausbildung von Lehrern. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen,...

DGB verlangt unbefristete Mietpreisbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen...

Strategiepapier: Grüne fordern regionale Mobilitätsgarantie

Bundestagsabgeordnete der Grünen um Vizefraktionschef Oliver Krischer und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, fordern, bei der Verkehrswende nicht allein an die überlasteten Städte in Deutschland zu denken. "Während in den...

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