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Umfrage: Jeder Zweite für CO2-Steuer

Keine eindeutige Mehrheit gibt es in der Bevölkerung bei der Frage, ob eine Kohlendioxidsteuer sinnvoll ist. Rund die Hälfte (50 Prozent) der für den "Spiegel" von Kantar Public befragten 1.016 Bürger hält es für eine gute Idee, die Kosten...

Weniger Anzeigen von Hass-Delikten bei Bundestagspolizei

Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, wurden 2018 insgesamt 20 Drohungen angezeigt, während es 2016...

Neue Justizministerin baut Behördenspitze um

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) baut offenbar die Spitze ihres Hauses um. Die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) schreibt, Lambrecht entlasse nicht nur Staatssekretärin Christiane Wirtz, sondern trenne sich auch...

Mehrere Nicht-EU-Staaten wollen sich an Pesco beteiligen

Mehrere Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU) gehören, wollen sich an Projekten des EU-Verteidigungszusammenschlusses Pesco beteiligen. Zum Beispiel hätten die USA, Israel und die Türkei Interesse angemeldet, ebenso Großbritannien...

FDP wirft Grünen Mogelpackung beim Klimaschutz vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Grünen-Sofortprogramm zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Diese Mogelpackung zeigt, dass die Grünen überhaupt kein Konzept für wirksamen Klimaschutz haben", sagte der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler der...

Bundesländer wollen Spahns Krankenkassenreform stoppen

Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem Schreiben an Spahn erklärten die Ministerpräsidenten, dass sie eine bundesweite Öffnung der...

FDP streitet über Frauenquote

In der FDP herrscht Uneinigkeit über die Frage, wie mehr Frauen in politische Ämter kommen sollen: Auf dem FDP-Parteitag im April hatten die Delegierten "Zielvereinbarungen" beschlossen, wonach jeder Landesverband mit dem Bundesvorstand eine...

SPD will CO2-Preis mit Stromsteuer- und Abgabe-Systematik

Der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, fordert mit Blick auf das Grünen-Vorhaben, einen CO2-Preis einzuführen, noch weitergehende Schritte. "Wir wollen und brauchen den CO2-Preis. Das ist aber nicht das allein...

Pkw-Maut: Personalkosten für 2019 bei mehr als 1,7 Millionen Euro

Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das geht aus der Antwort des...

Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im...

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