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  • Letztes Update: 12:00:02

Orban besucht Seehofer vor Merkel-Treffen

Bevor Ungarns Premier Viktor Orban am Donnerstag Kanzlerin Merkel trifft, besuchte er bereits am Mittwoch CSU-Chef Horst Seehofer. Das berichtet "Bild" (Donnerstagsausgabe). Orban und Seehofer trafen einander als Partei-Chefs. Wie "Bild" aus dem...

Große Koalition gerät bei Rentenpaket unter Zeitdruck

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) schreibt, hängt der Referentenentwurf des Ministeriums noch bei der Prüfung im Kanzleramt...

BA-Reserven steigen weiter stark an

Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis zum Jahresende weiter stark ansteigen. "Die allgemeine Rücklage der BA belief sich Ende 2017 auf rund 17,25 Milliarden Euro. Zum Ende des Jahres 2018 wird sich diese auf voraussichtlich...

Asylexperte Groß zweifelt an Rechtmäßigkeit von Transitzentren

Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von sogenannten "Transitzentren". "Wenn man die europäischen Regelungen ernst nimmt, dann ist diese Konstruktion von vornherein...

Politologe: Asylstreit weckt ungute Erinnerungen an Weimar

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Dieses leichtfertige Spielen mit der politischen Stabilität ruft ungute Erinnerungen...

Anwaltverein hält Pläne zu Transitzonen für unausgegoren

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. "Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen...

Merkel: Entscheidung in Transitzentren fällt innerhalb 48 Stunden

Die Asyl-Entscheidungen in den von CDU und CSU geplanten Transitzentren sollen stets innerhalb von 48 Stunden fallen. Das sagte Merkel am Mittwoch der ARD. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte sie in der Sendung...

Merkel gratuliert zukünftigem Präsidenten Mexikos

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem zukünftigen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, zum Wahlsieg gratuliert und ihm Erfolg im Amt gewünscht. Sie freue sich auf ein persönliches Treffen, um die "Freundschaft zwischen unseren...

Barley kritisiert Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Diese sogenannte Einigung von CDU und CSU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten bietet", sagte Barley der...

Pflegewissenschaftlerin plädiert für Akademisierung der Pflege

Ulrike Höhmann, Professorin für multiprofessionelle Versorgung chronisch kranker Menschen an der Universität Witten, hat für die "Konzertierte Aktion Pflege" angemahnt, die Pflegeberufe auch durch eine Akademisierung attraktiver zu machen. "Die...

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