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Kauder: Unionsstreit sollte sich nicht wiederholen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für...

Linken-Chef kritisiert Trend nach rechts in SPD

Linken-Chef Bernd Riexinger hat einen "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte Riexinger der "Neuen...

Oppermann: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in Demokratie

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im Asylstreit "massiv beschädigt". Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie habe...

Schuster hält Gesetzesänderungen beim Asylkompromiss für nötig

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne...

Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schafft mit einem neuen Familienportal eine digitale Anlaufstelle, die Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie bündeln soll. "Nur ein paar Klicks - und schon ist geklärt, wie...

Heil will Rentenformel ändern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Änderung in der Rentenformel. Es solle ein zusätzlicher Faktor eingefügt werden, der sicherstelle, dass das gesetzliche Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinke. Die Pläne sind Teil des...

Bayerns SPD-Chefin Kohnen vergleicht Söder mit Gauland

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Natascha Kohnen, hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder scharf angegriffen. "Wenn man Herrn Söder reden hört, muss man doch feststellen: Es geht nicht mehr um...

SPD-Schatzmeister legt Seehofer Rücktritt nahe

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stellt den Amtsverbleib von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Frage. "Horst Seehofer und die CSU haben über eine Detailfrage einen monströsen Streit vom Zaun gebrochen. Sie haben Macht- und Parteiinteressen...

Über 18.000 Asylbewerber in anderem EU-Land registriert

Im ersten Halbjahr 2018 haben die deutschen Behörden 18.349 Asylbewerber identifiziert, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind oder dort Schutz beantragt haben. Mit 8.334 kam fast jeder Zweite von ihnen aus Italien,...

Orban unter Voraussetzungen zu Asylabkommen mit Deutschland bereit

Nach dem Asyl-Kompromiss in der Union ist Ungarns Premierminister Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. "Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen...

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