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Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Rüstungslobbyisten nicht zu

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen des "Offenbarens von Staatsgeheimnissen" gegen zwei Rüstungslobbyisten nicht zugelassen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Justizkreise. Demnach wurde der...

SPD-Spitze sieht Fortschritte in Verhandlungen mit der Union

Die SPD-Spitze spricht von "Fortschritten" in den Verhandlungen mit der Union. Man sei vorangekommen, "aber noch nicht ganz zusammen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend vor dem Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit den Spitzen von...

Kretschmer will Schleierfahndung für Zurückweisungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. "Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze...

54 Prozent für Trennung der Unionsparteien

54 Prozent und damit der Mehrheit der Befragten einer Forsa-Umfrage wäre es lieber gewesen, wenn die beiden Unionsparteien CDU und CSU zukünftig bei Wahlen getrennt angetreten wären. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv...

Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asylkompromiss

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und Vizevorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat nach der unionsinternen Einigung zur Einrichtung von Transitzentren für Geflüchtete an der Grenze zu Österreich Bundeskanzlerin Angela Merkel...

Bayern-SPD-Chefin Kohnen stellt sich gegen geschlossene Asylzentren

SPD-Vize Natascha Kohnen hat dem Kompromissvorschlag der Union im Asylstreit eine klare Absage erteilt. "Geschlossene Lager lehnen wir ab", sagte Kohnen, die auch bayerische Landeschefin ihrer Partei ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Entwicklungsminister unzufrieden mit Scholz Etatplänen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019. "So sehr ich mich über das gute Ergebnis für 2018 freue: Für 2019 ist das Ziel noch nicht...

Justizsenator: Flüchtlinge nicht mit Strafgefangenen inhaftieren

Der Justizsenator von Bremen, Martin Günthner (SPD), will sich gegen die im "Masterplan Migration" von Horst Seehofer (CSU) vorgesehene gemeinsame Inhaftierung von Geflüchteten und Strafgefangenen entschieden wehren. "Wenn der Bundesinnenminister...

Schneider reagiert zurückhaltend auf Unions-Asylplan

Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, hat zurückhaltend auf die unionsinterne Einigung in der Flüchtlingspolitik reagiert. Die SPD habe eine ganze Reihe von Nachfragen, auch was Anforderungen an Humanität und...

Staatsrechtler: Transitzentren erfordern Grundgesetzänderung

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Union geplanten geschlossenen Transitzentren geäußert. "Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn sie tatsächlich dem...