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  • Letztes Update: 23:35:03

Kurz hält Zustimmung für Rücknahme von Flüchtlingen offen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten. Kurz sagte "Bild" (Mittwochausgabe): "Wir erwarten uns am Donnerstag von Innenminister Seehofer ein...

Justizministerin Barley kritisiert Asylplan der Union

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat ablehnend auf den Asylkompromiss der Unionsparteien reagiert. "Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Seehofer fährt am Donnerstag zu Verhandlungen nach Wien

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reist am Donnerstag zu Verhandlungen nach Wien. Das schreibt "Bild" in der Mittwochausgabe unter Berufung auf österreichische Regierungskreise. Seehofer wird neben Kanzler Sebastian Kurz auch Vizekanzler...

Unions-Fraktionsvize Linnemann will zügiges Einwanderungsgesetz

Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat gefordert, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen", sagte Linnemann, der auch...

Kinderhilfswerk kritisiert Unions-Asylplan als inhuman

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes Deutschland hat den Vorschlag der CDU/CSU, an der Grenze zu Österreich geschlossene Lager einzurichten, als "inhuman" kritisiert. "Flüchtlingen steht eine menschenwürdige Versorgung zu. Besonders die Belange...

Lischka: Entscheidung zu Asyl mit Einwanderungsgesetz verknüpfen

Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "zeitnah" Eckpunkte für das verabredete...

Oettinger nicht überzeugt von Asylplan der Union

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich "nicht überzeugt" vom Asylplan der Union gezeigt. "Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt", sagte Ottinger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Inhaltlich sei er...

Dreyer stellt Bedingungen für Zustimmung zum Asylplan der Union

SPD-Vize Malu Dreyer hat Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum Asylplan der Union gestellt. "Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral - das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis...

Früherer malaysischer Premierminister Razak festgenommen

Der frühere malaysische Premierminister Najib Razak ist laut örtlicher Medienberichte festgenommen worden. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Razak hatte im Mai die Wahl verloren, der mittlerweile neue Ministerpräsident Mahathir bin...

AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Unionskompromiss zur Einrichtung von sogenannten Transitzentren als Erfolg für sich reklamiert "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale...

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