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Pensionskosten für Beamte steigen weiter

Die langfristigen Pensionskosten der Bundesbeamten sind Ende 2017 auf 520,47 Milliarden Euro und damit erstmals auf über eine halbe Billion Euro gestiegen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf die Vermögensrechnung des Bundes. Danach sind die...

Nach Asyl-Kompromiss: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Nach dem Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU hat der Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Integration von Flüchtlingen zu kümmern. "Zwar sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, aber...

Österreich kündigt Grenzschließung an

Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)...

Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss im Asylstreit

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig...

Pflegebeauftragter rechnet mit neuen Maßnahmen gegen Pflegelücke

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, rechnet mit einer raschen Verständigung auf zusätzliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand in Deutschland. "Die `Konzertierte Aktion Pflege` wird sehr konkrete Verbesserungen...

Union blockiert SPD-Entwurf für schärfere Mietpreisbremse

Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der...

SPD-Spitze lässt Haltung zu Unions-Kompromiss offen

Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. "Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an...

INSA: Weiterhin keine Mehrheit für GroKo

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die SPD (19 Prozent) einen halben Punkt. Die AfD (16,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt und die Grünen (12 Prozent) gewinnen einen Punkt. CDU/CSU (29 Prozent), FDP (9...

Verkehrsminister baut Breitband-Förderung um

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland mit einem Umbau der Förderung beschleunigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) hat das Verkehrsministerium die...

Polizeigewerkschaft zweifelt an Kompromiss zu Transitzentren

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. "Das ist ein alter Hut",...

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