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  • Letztes Update: 23:35:03

Widerstand in SPD gegen Transitzentren

Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der Bundesvorsitzende der AG...

Union einigt sich auf Transitzentren - Seehofer bleibt

CDU und CSU haben sich auf die Einrichtung von sogenannten "Transitzentren" geeinigt. "Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze" solle "ein neues Grenzregime" eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer...

Seehofer erklärt Unionsstreit für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich "nach intensiven Verhandlungen geeinigt" und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die "illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen...

Bild: Einigung bei Union deutet sich an - Seehofer will bleiben

Nach Informationen der "Bild" zeichnet sich nun doch eine Einigung zwischen CDU und CSU ab. Horst Seehofer könnte damit seine Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister behalten, berichtete "Bild" am Montagabend auf seiner Internetseite unter...

Pflegebeauftragte: Im Ausland für Tätigkeit in Deutschland schulen

Angesichts des Personalmangels in der Pflege hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, Partnerschaften mit Ausbildungsstätten in anderen Ländern angeregt. "Es wäre ein wichtiger Schritt, schon während der...

FDP bezeichnet Gesetz gegen Kinderehen als Schaufensterpolitik

Die FDP wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Erfassung von sogenannten Kinderehen vor. "Das Gesetz gegen Kinderehen wurde verabschiedet, um einen Missstand zu beheben. Nun kommt heraus, dass die Bundesregierung gar nichts...

Seehofer gegenüber Merkel kampfeslustig

Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montag...

Berliner AfD will Fanmeile dicht machen

Die Berliner AfD fordert die Schließung der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor. Seit dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft lohne sich der Betrieb nicht mehr, sagte der sportpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Frank Scheermesser, am...

Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel

Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen...

SPD-Spitze verschärft Ton im Asylstreit

Vor dem Krisentreffen von CDU und CSU im Asylstreit haben Spitzenpolitiker des Koalitionspartners SPD den Ton deutlich verschärft. "CDU und CSU haben sich völlig verrannt und jedes Gespür dafür verloren, was sie mit ihrem Dauerchaos anrichten",...

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