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  • Letztes Update: 12:00:02

Berlins Regierender: CSU verhält sich unverantwortlich

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, sagte Müller am Montag im RBB-Inforadio: "Was wir in den letzten...

Bericht: Lifeline-Kapitän darf Malta vorerst nicht verlassen

Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline" darf Malta offenbar vorerst nicht verlassen. Der 57-Jährige musste am Montag nach einer ersten Gerichtsanhörung in Valletta seinen Pass abgeben, berichtet das MDR-Magazin "Exakt" unter...

ZEW gegen nationale Alleingänge in Asylpolitik

Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat vor den hohen ökonomischen Kosten nationaler Alleingänge in der Asylpolitik gewarnt. "Zeitaufwendige und kostspielige Grenzkontrollen wären Gift für die deutsche...

Entwicklungsminister lehnt Ende der Fraktionsgemeinschaft ab

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist unabhängig vom weiteren politischen Schicksal Horst Seehofers vom Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU und der Bundesregierung überzeugt. "Niemand kann verantworten, diese...

Koalitionsausschuss kommt am Abend zusammen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen noch am Montagabend zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Das habe Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagnachmittag bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion angekündigt, berichten mehrere...

Trittin: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Horst Seehofer hat Angela Merkel vor die Frage gestellt: Du oder ich", sagte Trittin dem...

Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel

In der Union nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, sich kompromissbereit gegenüber der CSU zu zeigen. In einer Entschließung des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über...

FDP-Vize Suding plädiert für Neuwahlen und Jamaika

FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen – ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im...

SPD-Linke denkt über Kenia-Koalition nach

In der SPD werden angesichts des andauernden Chaos in der Union erste Stimmen laut, die eine Regierungskoalition ohne die CSU für denkbar halten. "Die aktuelle Regierung steht auf der Kippe. In dem Streit zwischen CDU und CSU geht es längst nicht...

SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen und sich damit in den unionsinternen Asylstreit eingeschaltet. "Die fünf Punkte orientieren sich an Europas Verantwortung in der Welt, an Menschlichkeit, an...

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