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Bericht: SPD schaltet sich in Unionsstreit ein

Kurz vor der Entscheidung in der unionsinternen Auseinandersetzung über die Asylpolitik hat sich der Koalitionspartner SPD in dem Streit positioniert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Fünf-Punkte-Plan der SPD-Spitze. Unter...

Herrmann: Bayerische Grenzpolizei bekommt Rechte wie Bundespolizei

Die neue bayerische Grenzpolizei, die am Montag bei einem Festakt in Passau gegründet wird, soll dieselben Rechte bekommen wie die Bundespolizei. "Wir werden in den nächsten zwei, drei Wochen eine Vereinbarung mit dem Bund schließen, nach der...

SPD verlangt Klarheit über mögliche Bußgelder für Autokonzerne

Die SPD fordert Klarheit über die Möglichkeit, Bußgelder gegen Autokonzerne wegen unzulässiger Abgasreinigungs-Systeme in Diesel-Pkw zu verhängen. Dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon mit Geldstrafen gedroht, sie aber nicht...

Brüssel sucht Partner für Aufnahmelager in Afrika

Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone",...

Dobrindt zweifelt an EU-Gipfelbeschlüssen

Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel...

Bundesregierung: Grenz-Alleingänge sind gegen EU-Vereinbarung

Die Bundesregierung hat im Streit um die Deutungshoheit des EU-Gipfels und die Frage, ob nationale Alleingänge an den jeweiligen Grenzen möglich seien, noch einmal deutlich gemacht, dass die getroffenen Regelungen keine einseitigen Schritte der...

Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und...

Fast alle Migranten-Überstellungen an EU-Partner scheitern an Deutschland

Um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber auch künftig nicht an den deutschen Grenzen zurückweisen zu müssen, setzt die Bundesregierung auf Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Durchreisestaaten. Dabei würden die EU-Partner schon...

Ex-Präsident Karzai: Afghanistan zu unsicher für Abschiebungen

Der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai hält Afghanistan nicht für sicher genug, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken. "Afghanistan ist definitiv kein sicheres Land", sagte Karzai der "Welt am Sonntag" (Sonntagsausgabe). Etwa 70...

VW-Chef Diess kann Festnahme von Stadler nur schwer nachvollziehen

Erstmals hat sich VW-Vorstandschef Herbert Diess zur Festnahme von Rupert Stadler geäußert. "Das war für mich in der Tat ein Riesenschock", sagte Diess der "Bild am Sonntag". "Der Vorstandschef einer großen Automarke in U-Haft: Das gab es noch...

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