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FDP-Chef: CSU in Migrationspolitik krachend gescheitert

FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für "krachend gescheitert", mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. "Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht...

Fall Susanna: SPD für schärfere Fluggastkontrollen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will Fluggesellschaften gesetzlich dazu verpflichten lassen, nicht nur die Bordkarten der Passagiere zu kontrollieren, sondern auch deren Ausweispapiere. Das berichtet der...

Grüne kritisieren Maut-Schiedsverfahren

Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen. "Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren...

Union will Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten aufweichen

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um das...

Europaparlament erwägt Neubau für 380 Millionen Euro

Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss für den Start eines Architektenwettbewerbs steht bereits für Montag auf der Tagesordnung des Parlamentspräsidiums,...

Schlauch: CSU demoliert Europa mit bayrischer Abrissbirne

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Rezzo Schlauch, übt Kritik am Verhalten der CSU. "Es war kurzzeitig der brachiale Versuch der alten und neuen CSU-Führungsmannen, die ungeliebte, teilweise schon verhasste Kanzlerin zu stürzen",...

Günther: Unding, sich über Plan zu streiten, den niemand kennt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorzustellen. "Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten...

Umfrage: Asylstreit schadet der CSU

Der Streit um die Asylpolitik hat vor allem der CSU und ihrem Spitzenpersonal politischen Schaden zugefügt. In einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) bewerten die Bürger das Handeln...

Schuster sieht gute Chance für Einigung im Unionsstreit

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht nach dem EU-Gipfel eine gute Chance für eine Einigung im unionsinternen Flüchtlingsstreit. "Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, nicht nur eine europäische Einigung mitzugestalten, sondern dabei auch...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident warnt CSU vor Asyl-Alleingang

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die CSU nach dem EU-Gipfel vor einem Alleingang in der Asylpolitik gewarnt. "Ich appelliere an CDU und CSU, sich zusammenzuraufen an diesem Wochenende", sagte der CDU-Politiker den...

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