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Kauder: Merkel hat Begrenzung der Migration in EU vorangetrieben

Mit der Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt....

Altmaier räumt Versäumnisse bei Klimapolitik ein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat große Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. "Es stimmt, dass wir bei unserem nationalen Ziel wohl nicht erfolgreich sein werden", sagte er der "taz" (Samstagsausgabe). "Und ja, es...

Suizid-Mittel: Behörde darf keine Genehmigung erteilen

Das Bundesgesundheitsministerium hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben. Das berichten die "Neue...

Österreichs Kanzler: Grenzschließungen bringen Domino-Effekt

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat vor seiner Abreise vom EU-Gipfel in Brüssel von einem "Domino-Effekt" im Falle von Grenzschließungen gesprochen. "Wenn Deutschland seine Grenzen schließen sollte, dann würden wir die gleichen...

Weidel offen für Koalition mit CSU in Bayern

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der AfD mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern aufgezeigt. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich", sagte sie dem...

Günther kritisiert Seehofers Abwesenheit bei Regierungserklärung

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Fernbleiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag kritisiert. "Ich habe das nicht...

Bundesregierung kündigt Asylabkommen mit Athen und Madrid an

Deutschland, Griechenland und Spanien haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen. "Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die...

Merkel zieht nach EU-Gipfel positive Bilanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eine positive Bilanz gezogen. "Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite an Themen", sagte Merkel am Freitagnachmittag in Brüssel. Alle...

NRW-Ministerpräsident lobt Beschlüsse des EU-Gipfels

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse begrüßt und ein Ende des Asylstreits in der Union gefordert. "Ich hoffe, dass jetzt alle zur Sachlichkeit zurückkehren und nationale Alleingänge...

SPD-Vize Stegner sieht Asylzentren noch in weiter Ferne

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich nach dem EU-Gipfel skeptisch zu den geplanten Zentren für Geflüchtete in Nordafrika geäußert. "Bei den Anlande- und Asylzentren liegt eine Einigung noch in weiter Ferne", sagte Stegner...

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