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Juso-Chef Kühnert lehnt EU-Asylbeschlüsse ab

Die Brüsseler EU-Beschlüsse für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik stoßen bei der Jugendorganisation der SPD auf Ablehnung. Wenn Europa dem Drang von Menschen, in Frieden und Sicherheit zu leben, "mit einer weiteren Militarisierung von...

FDP-Verkehrspolitiker für Neuauflage der Sendung Der siebte Sinn

In der Debatte über mehr Verkehrssicherheit in Deutschland hat der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung eine Neuauflage der TV-Sendung "Der siebte Sinn" gefordert. "Viele junge Menschen kennen Verkehrszeichen und gefährliche Situationen im...

Führende CDU-Politiker nach EU-Gipfel zuversichtlich

Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU führen werden. "Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz...

Kurz gegen Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir...

Linken-Chefin kritisiert fehlende Menschlichkeit bei EU-Gipfel

Linken-Chefin Katja Kipping hat kritisiert, dass auf dem EU-Gipfel die "Menschlichkeit auf der Strecke geblieben" sei. "Kanzlerin Angela Merkel hat ihr unfreundliches Gesicht gezeigt und so die CSU besiegt", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker...

Grüne kritisieren EU-Gipfelbeschlüsse

Politiker der Grünen haben die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Der Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin...

Merkel empfängt Orbán und May

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am kommenden Donnerstag sowohl den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als auch die britische Premierministerin Theresa May im Bundeskanzleramt. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der...

Claudia Roth fürchtet Ende des individuellen Asylrechts in Europa

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die EU-Gipfelbeschlüsse als "Ende des individuellen Asylrechts" in der EU scharf kritisiert. "Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des...

Forschungsgruppe Wahlen: Regierungsparteien verlieren

In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen haben nach dem unionsinternen Asylstreit alle Regierungsparteien Einbußen verzeichnet. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut ZDF-"Politbarometer" auf 32...

Österreichs Bundeskanzler warnt vor Zerfall der EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert. "Wir haben die österreichische...

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