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Gemischte Reaktionen auf Ergebnisse des EU-Gipfels

Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. "Das ist der Gipfel der...

Bundestag billigt weitere Finanzhilfen für Griechenland

Der Bundestag hat am Freitag weitere Finanzhilfen für Griechenland gebilligt. In einer namentlichen Abstimmungen stimmten 410 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums, 226 lehnten ihn ab. Außerdem gab es sieben...

FDP-Chef: SPD duckt sich in Migrationspolitik weg

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

Dreyer: SPD hat keine Angst vor Neuwahlen

Kurz vor den Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Wochenende, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Union vor einem Ende der Großen Koalition gewarnt. "Es wäre...

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Als Grund gilt der langsame Friedensprozesses in der Ukraine. Die...

Kramp-Karrenbauer warnt vor Koalitionsbruch

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem Auseinanderbrechen der Koalition gewarnt. Neuwahlen nutzten nur den Populisten, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe die Sehnsucht nach "vermeintlich...

NRW-Innenminister will Frühwarnsystem gegen Giftbomben

Als Konsequenz aus dem Rizinussamen-Fund in Köln fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Meldepflicht für den Handel bei auffälligen Umsätzen mit gefährlichen Stoffen. "Wir brauchen auch eine Art Frühwarnsystem", sagte er der...

EU-Gipfel einigt sich auf Kompromiss im Asylstreit

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Staats und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen mit. Die Einigung...

Kommunen fordern Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse

Die Kommunen halten die geplante Ausweitung der Lkw-Maut nicht für ausreichend und fordern eine Fernbus-Abgabe. "Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist richtig, greift aber zu kurz", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer...

CDU-Politiker fordert vollautomatisierte Hartz-IV-Berechnung

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker hat eine Entlastung der Jobcenter durch eine vollautomatisierte Berechnung von Hartz-IV-Leistungsbescheiden gefordert. "In der Vergangenheit hat der Bürokratiewahnsinn die Jobcenter von ihrer eigentlichen...

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