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Landesmedienanstalten prüfen Podcast-Angebot der Bundeskanzlerin

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) prüft, ob es sich bei dem Podcast-Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel um Rundfunk handelt. Das bestätigte der stellvertretende ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs den...

Statistisches Bundesamt: Erste Vorbereitungen für Zensus 2021

Das Statistische Bundesamt (Destatis) arbeitet trotz der juristischen Auseinandersetzung um die Ergebnisse des Zensus 2011 bereits intensiv an der nächsten Volkszählung im Jahr 2021. "Wir haben zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter eingestellt,...

Griechenland spart durch Hilfen 337 Milliarden Euro

Griechenland spart durch die gewährten Schuldenerleichterungen bis zu 336,7 Milliarden Euro. Wie die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Wirtschaftsprofessors Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg...

Hamburger Ex-OB Dohnanyi übt im Asylstreit scharfe Kritik an CSU

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi attackiert im unionsinternen Asylstreit die CSU. Deutschland könne es sich nicht leisten, "ein unerhebliches bayerisches Symbolthema der Migrationsproblematik" in den Mittelpunkt der...

Verwaltungsrichter plädieren für Klarstellung von Dublin III

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hält die Möglichkeit von Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze für eine offene Rechtsfrage. "Dazu gibt es keine...

Gabriel hält Richtlinienkompetenz von Merkel für reine Theorie

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat parallel zum laufenden EU-Gipfel in Brüssel auf das seiner Meinung nach zwingend logische Ende der schwarz-roten Koalition hingewiesen, sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 1. Juli an im...

Steinmeier kritisiert AfD-Aussagen zur deutschen Erinnerungskultur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Aussagen von AfD-Politikern über die deutsche Erinnerungskultur scharf zurückgewiesen. "Ich persönlich schäme mich für derartige Äußerungen. Ich schäme mich ebenso für verharmlosende Begriffe,...

Bundespräsident Steinmeier besorgt über Zustand der Bundesregierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den derzeitigen Zustand der Bundesregierung geäußert und mahnende Worte gefunden. "Mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung der Beteiligten dieser Koalition...

Handwerkspräsident fordert Einigung im unionsinternen Asylstreit

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), warnt vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition bei einer weiteren Eskalation des unionsinternen Asylstreits zwischen CDU und CSU. "Die Beteiligten müssen...

Linnemann warnt vor Eskalation des unionsinternen Asylstreits

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann warnt vor einer weiteren Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU. "Ein Bruch von CDU und CSU hat das Zeug dazu, das politische Koordinatensystem in Deutschland zu erschüttern - mit unabsehbaren Folgen...

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