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  • Letztes Update: 09:15:03

Grünen lehnen Massenüberwachung im Kampf gegen Hass im Netz ab

Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und...

SPD-Fraktionsvize Högl spricht sich für GroKo-Fortsetzung aus

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die...

Schwesig bezeichnet SPD als handlungsfähig

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat ihre Partei trotz der aktuellen Übergangslösung an der Parteispitze als handlungsfähig bezeichnet. "Unsere Ministerinnen und Minister sind die treibenden Kräfte in der Großen Koalition",...

Kommunen fordern Mobilisierung von Bauland

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Beschlüsse der Großen Koalition zu Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung kritisch bewertet. "Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert...

Hofreiter kritisiert Koalitionsbeschluss zur Wohnpolitik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der Großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er...

Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang...

NRW nimmt so viel Grunderwerbsteuer ein wie noch nie

Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der "Rheinischen...

FDP kritisiert Wohn- und Mietenpaket der Großen Koalition

Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass...

Publizist Seligmann wirft EU-Staaten Beschwichtigungspolitik vor

Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann...

FDP wirft Scheuer Trickserei und Täuschung bei Maut-Vergabe vor

Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und...

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