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Strobl will schärfere Dublin-Regeln

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende für eine "nachhaltige Reform" der...

Martin Schulz bezeichnet Söder als Rechtspopulisten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder heftig attackiert. "Söder ist ein Rechtspopulist", sagte Schulz der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen ist mehr als...

Seehofer: Deutschland muss im Lifeline-Fall nicht eingreifen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass Deutschland im Fall des Seenotrettungsschiffs "Lifeline" nicht eingreifen wird. Acht EU-Staaten seien zur Aufnahme der Flüchtlinge auf dem Schiff bereit, daher ergebe sich "keine...

Bundestags-Debatte über Seenotrettung - Seehofer wird herbeizitiert

Der Bundestag hat in einer hitzigen Debatte im Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Die Linkte forderte die Bundeskanzlerin auf, sofort alle Flüchtlinge vom privaten Seenotrettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen. "Weg mit der...

Tschechien: Deutsche Grenzschließung wäre Ende von Schengen

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Kontrollen an Deutschlands Grenzen gestellt. Einer solchen Politik würde Österreich folgen und das...

Baukindergeld: Industrie rechnet mit Nachfrageboom auf dem Land

Die Einigung der Großen Koalition beim Baukindergeld stößt bei Bauindustrie und Gewerkschaften auf Zustimmung. "Jungen Familien die Eigentumsbildung zu erleichtern, kann dem Wohnungsbau einen deutlichen Schub geben", sagte Dieter Babiel,...

Stoiber: Merkel kann Entlassung Seehofers nicht allein entscheiden

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnt die Bundeskanzlerin im Streit zwischen CDU und CSU vor einem Alleingang. Sollte Angela Merkel kommende Woche Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen...

Kommission: Kindesmissbrauch in Kirchen nicht richtig aufgearbeitet

Sabine Andresen, die Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, kritisiert die Kirchen. In der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte sie: "Ich glaube, es ist bei den Kirchen noch immer nicht...

Familienministerin will 500 Euro mehr Gehalt für Erzieher

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Erzieher besser bezahlen. "Wenn jeder 500 Euro brutto mehr hätte, das würde viel verändern", sagt die SPD-Ministerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Das derzeitige Einstiegsgehalt von Erziehern...

Giffey holte sich für Ministerposten OK von Eltern

Franziska Giffey holt sich bis heute Rat bei ihren Eltern. Zuletzt, als es darum ging, ob sie als Bundesfamilienministerin für die SPD ins Kabinett gehen sollte. "Soll ich den Schritt gehen und Ministerin werden?", habe sie ihre Eltern gefragt,...

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