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  • Letztes Update: 12:00:02

Malta lässt Rettungsschiff Lifeline anlegen

Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" soll am Abend einen Hafen auf Malta anlaufen dürfen. Das sagte Maltas Ministerpräsident Muscat am Mittwoch vor Journalisten. Bereits in den letzten Tagen hatte es Berichte gegeben, dass Malta das Anlegen...

Vor EU-Gipfel: Entwurf der Abschlusserklärung kursiert

Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel kursiert ein Entwurf der Abschlusserklärung. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel demnach im Asylstreit entgegenkommen. In dem Entwurf heißt es, die Mitgliedsstaaten...

Umfrage: Union stürzt ab - Mehrheit für Seehofers Asyl-Kurs

Der Streit um den Kurs ihrer Flüchtlingspolitik schwächt die Union. Nur noch 30 Prozent der Bundesbürger würden ihr Kreuz bei der Union machen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären – in der Vorwoche gaben dies noch 33 Prozent an,...

Oppermann: SPD würde Merkel-Nachfolger nicht automatisch wählen

Sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, stünde die SPD nach Aussage des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin nicht unbedingt zur Verfügung. "In der Politik gibt es keinen...

Bericht: Gabriel soll zwölf Monate auf neuen Job warten

Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll laut eines Berichts der "Bild" (Donnerstagausgabe) bis zum Antritt seines neuen Jobs zwölf Monate lang warten. Das gehe aus einer Empfehlung des Ethik-Gremiums zur Klärung von...

Albanien lehnt Errichtung von EU-Asyl-Lagern ab

Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Zu "Bild" sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama: "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren." Sein Land wolle solche Flüchtlingslager nicht...

Baukindergeld kommt ohne Flächenbegrenzung

Das Baukindergeld kommt nun wohl doch ohne eine Flächenbegrenzung. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin. Die Spitzen der Großen Koalition hätten sich darauf geeinigt. Zuletzt war im Gespräch, das...

220 Euro mehr für Alleinverdienerpaare mit zwei Kindern ab 2019

Ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern und mit einem Jahresbruttoeinkommen von 45.000 Euro wird ab 2019 etwa 220 Euro weniger Steuern zahlen müssen, falls das "Familienentlastungsgesetz", über das am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden...

EU-Kommission fordert höhere Bildungsausgaben

EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Bildungsausgaben auf. "Wir brauchen eine breite Debatte über mehr Bildungsausgaben", sagte Navracsics dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)....

Arbeitsminister fürchtet negative Folgen der Digitalisierung

Vor dem an diesem Mittwoch das erste Mal tagenden Digitalausschuss des Bundeskabinetts hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor negativen Folgen der Digitalisierung gewarnt. "Wer die Digitalisierung missbrauchen will, um Nischen zur...

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