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EVP-Fraktionschef Weber fordert von EU-Gipfel konkrete Schritte

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgerufen, bei ihrem Treffen in dieser Woche endlich konkrete Vereinbarungen zu treffen. "Wir brauchen auf diesem EU-Gipfel...

Erst 60 von 400 Stellen in neuer Hackerbehörde besetzt

Erst 60 von 400 geplanten Stellen in der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sind besetzt. "Ich finde, da können wir uns als Start-Up unter den Behörden durchaus sehen lassen", sagte der Chef der...

Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle stark gestiegen

Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen, über die "Zeit-Online" berichtet. Demnach waren Ende März 2018 deutschlandweit 175.395...

Eurogruppenchef mahnt Eurostaaten zu Kompromissbereitschaft

Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mario Centeno, hat kurz vor dem Eurogipfel am Freitag von den Eurostaaten mehr Kompromissbereitschaft für die Reform der Währungsunion gefordert. "Es nützt nichts, wenn sich jeder hinter seinen...

EU will Erasmus und Interrail stärker fördern

EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics will junge Europäer durch Austauschprogramme näher zusammenbringen. Dazu sollten die Fördermittel für das Studentenaustauschprogramm Erasmus in der nächsten Haushaltsperiode auf 30 Milliarden Euro...

Ungarns EU-Kommissar fordert Verständnis für restriktive Haltung

Der ungarische EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics fordert mehr Verständnis für die restriktive Haltung seines Landes und anderer osteuropäischer Staaten in der Asylpolitik. "Es ist nicht bloß ein politischer Streit, es ist ein kultureller...

Oberstes US-Gericht billigt Trumps Einreiseverbote

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus bestimmten, überwiegend muslimischen Ländern gebilligt. Die Entscheidung sei von den höchsten US-Richtern mit...

Roth fordert Kurswechsel bei Türkei-Politik

Bundestages-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach der umstrittenen Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die bisherige Strategie aus Zurückhaltung und zum Teil...

Spahn will mit neuem Gesetz Durchbruch für mehr Pflege-Personal

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem neuen Pflege-Gesetz den Durchbruch für mehr Personal in Deutschlands Krankenhäusern schaffen. "Die Krankenhäuser bekommen die Chance, ihre Personalprobleme zu lösen", sagte Spahn dem...

Berlin will Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen

Das Land Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Lifeline" aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte zudem laut eines Berichts der "taz" (Mittwochausgabe) die Bundesregierung auf, ihrer...

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