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Bundesrechnungshof kritisiert Baukindergeld

Der Bundesrechnungshof hat das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Baukindergeld kritisiert. Neben den "erheblichen finanziellen Folgen" für den Bundeshaushalt gebe es "bedenkenswerte inhaltliche Aspekte", heißt es in einem Bericht der...

Bundestag will Bundespolizei mehr Personal genehmigen

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, die einen erhöhten Personalzuwachs bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vorsieht. Der Personalzuwachs geht aus...

Österreichischer EU-Minister will schützendes Europa

Das inhaltliche Leitmotiv der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 soll "ein Europa, das schützt" lauten. Das sagte sagte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel auf einer Veranstaltung der "Zeit". Das...

Bundeswehr kann Soldaten nicht rechtzeitig zu Einsätzen bringen

Das Bundesverteidigungsministerium hat eingestanden, dass die Bundeswehr aktuell unter gravierenden Problemen bei dem Transport von Soldaten in die Auslandseinsätze leidet. Aus einem internen Schreiben von Staatssekretär Peter Tauber an den...

Deutschtürken wollen Wahlrecht

Der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, hat ein Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Deutschtürken gefordert. "Je mehr die Menschen die Möglichkeit haben, sich zu partizipieren, mitzuentscheiden, desto weniger...

Merkel kündigt mehr Hilfe für nordafrikanische Staaten an

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nordafrikanische Länder stärker unterstützen, um die Flüchtlingskrise aus Sicht der Europäischen Union einzudämmen. "Wenn ein Land wie Marokko oder Algerien betroffen ist, dann müssen wir diesen Ländern...

INSA: SPD und FDP gewinnen

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" gewinnen SPD (19,5 Prozent) und FDP (9 Prozent) einen halben bzw. einen Punkt hinzu. Die Linke (11 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab. CDU/CSU (29 Prozent), AfD (16 Prozent) und Grüne (11 Prozent)...

Öffentliche Schulden um zwei Prozent gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des ersten Quartals 2018 mit 1.948,7 Milliarden Euro verschuldet und damit zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am...

Schwesig will Position vor EU-Gipfel in Koalition abstimmen

Vor Koalitionsausschuss und EU-Gipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig eine enge Abstimmung der deutschen Position zwischen den Koalitionsparteien gefordert. "Die SPD hat einen Koalitionsausschuss einberufen. Unsere...

SPD-Vizeministerpräsidentin: Seehofer schlimmer als Trump

Kurz vor dem Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend hat die SPD noch einmal den Ton verschärft. Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die auch dem SPD-Parteivorstand angehört und...

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