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Linken-Chef nennt Oettingers Gnadengesuch für Merkel erschütternd

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als "erschütternd" bezeichnet. "Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem...

Schwesig sorgt sich um GroKo-Fortbestand in Berlin

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sorgt sich wegen des Asylstreits um den Fortbestand der Großen Koalition im Bund. "Ich mache mir Sorgen. Der Streit zwischen CDU und CSU ist...

Dagdelen verlangt Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei

Nach dem erneuten Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), eine schnelle Wende in der EU-Türkeipolitik gefordert. "Der weitere...

Linke: Bundesregierung muss Flüchtlinge von Lifeline aufnehmen

Die Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen. "Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich ein sicherer Hafen zugewiesen wird, zeichnet sich hier eine humanitäre Katastrophe ab",...

Greenpeace fordert Aus für 20 Kohlekraftwerke bis 2020

Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund...

Lambsdorff: Merkel kann Seehofer nicht im Amt lassen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält es nur für folgerichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt. "Wenn die Kanzlerin sagt, sie hat Richtlinienkompetenz und das Problem berührt...

Oettinger: Sechs Milliarden Euro für neue Flüchtlingsabkommen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ist dazu bereit, sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika zu investieren: Dies soll nach dem Vorbild des Türkei-Deals passieren. "Wir sind bereit alle Umschichtungen vorzunehmen,...

Forsa: SPD und Linke legen zu

Die SPD und die Linken legen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zu. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessern sie sich jeweils um einen...

SPD pocht im Asylstreit auf europäische Lösung

Vor dem Krisengipfel der Großen Koalition hat die SPD klargestellt, dass sie einer eventuellen Einigung der Union im Asylstreit nur im Rahmen einer europäischen Lösung zustimmen wird. "Die SPD wird keinen Weg mitgehen, der Europa spaltet. Jede...

Umfrage: Mehrheit der Bayern lehnen Söders und Seehofers Politik ab

Die Menschen in Bayern bewerten die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) mehrheitlich negativ. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom...

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