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Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. "Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber...

Grenze bei Baukindergeld könnte auf 140 Quadratmeter steigen

Im Streit um das Baukindergeld könnten die diskutierten Flächengrenzen doch noch einmal gelockert werden. Das hat SPD-Fraktionsvize Sören Bartol laut eines Berichts von "Bild" (Montagausgabe) ins Gespräch gebracht. "In den...

Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute...

Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem sogenannten "Mini-Gipfel" zur Flüchtlingsproblematik unbestimmt geblieben. "Wo immer möglich wollen wir europäische Lösungen finden, wo dies nicht möglich ist wollen wir die, die willig sind,...

SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit

Im Streit über die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner...

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Merkels Pläne für Eurozonen-Budget

Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich offen gegen den finanzpolitischen Kurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem bevorstehenden EU-Gipfel durchsetzen wollen. "Eurozonen- und...

Bericht: Drei Deutsche in Türkei festgesetzt

Drei deutsche Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation, die die Präsidentschaftswahl am Sonntag beobachten wollten, sind laut eines Berichts der "Bild" in der Türkei festgenommen worden. Auch drei französische NGO-Mitarbeiter sollen...

Scholz verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns deutlich stärken. Die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll in den kommenden Jahren nach der Planung des...

Berlin knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Albanien an Bedingungen

Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Das geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, über welches der...

Seehofer plant Krisentreffen im Innenministerium

Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin...

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