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Ostbeauftragter plädiert im Fall Maaßen für Toleranz

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat mit Blick auf den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Toleranz plädiert. "Zum Anspruch einer Volkspartei gehört, dass unsere...

Studie: GroKo setzt Koalitionsversprechen zügig um

In den ersten 15 Monaten der Regierungszusammenarbeit hat die Große Koalition bereits 61 Prozent ihrer im Koalitionsvertrag formulierten Versprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung...

Innenministerium wirft China Industriespionage vor

Das Bundesinnenministerium wirft der chinesischen Regierung vor, im Rahmen ihrer Strategie "Made in China 2025" Industriespionage betreiben zu lassen. Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlich...

Umfrage: 37 Prozent sehen Klimawandel als wichtigstes Problem

37 Prozent der Bundesbürger sehen das Thema Umwelt- und Klimaschutz laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa als das derzeit größte Problem in Deutschland. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv...

NRW geht auf Distanz zu GroKo-Beschluss zur Mietpreisbremse

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zu der Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, welche die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet hatten. "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und...

Sachsen-Anhalt: Linke will Staatszuschüsse an Kirchen beenden

Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll, berichtet die...

Schäfer-Gümbel verteidigt SPD-Kandidatensuche

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer neuen Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun...

Entwicklungsminister nennt Klimadebatte viel zu einseitig

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig und national" kritisiert. Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert", sagte Müller der "Neuen...

Lammert: Justiz zu zögerlich bei Hetze und Hasskommentaren

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht...

Lammert zu Wahlen in Ostdeutschland: Befürchtungen unbegründet

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Befürchtungen über eine destabilisierende Wirkung der Landtagswahlen in Ostdeutschland als unbegründet zurückgewiesen. "In keinem der drei Länder sieht es nach einfachen Konstellationen aus....

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