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Österreich fordert EU-Soldaten für Außengrenzenschutz

Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. "Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist....

Fast 300 türkische Diplomaten suchen Schutz in Deutschland

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben fast 300 türkische Diplomaten und rund 900 Dienstpassinhaber in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Den...

US-Bauern und Republikaner kritisieren Trumps Handelskrieg

Im Handelsstreit mit China fürchten viele US-Bauern um ihre Existenz. Seine Industrie könne es sich nicht leisten, das Riesenreich als Kunden zu verlieren, sagte Davie Stephens, Vizechef des US-Soja-Verbands und Soja-Farmer aus Kentucky der "Welt...

Medien beeinflussen Richter und Staatsanwälte

Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation. Wie der "Spiegel" berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern...

Handlungsfähigkeit des Staates: Mohring appelliert an Merkel und Seehofer

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, sich im Asylstreit zu einigen und "die volle Handlungsfähigkeit des Staates nach innen und außen...

Fließbandarbeiter für Wagenknecht

Die Organisation Social Peace will die geplante Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützen. "Unsere Leute werden nicht länger politisch stumm bleiben, nur weil wir von einem Establishment belächelt werden und uns...

Fall Niels H.: Medikamentengebrauch soll schärfer kontrolliert werden

Die Gesundheitsminister der Länder wollen den Gebrauch von Medikamenten in Krankenhäusern künftig schärfer kontrollieren. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem Skandal um den Delmenhorster Krankenpfleger Niels H., dem die Staatsanwaltschaft...

Merkel: Bei Künstlicher Intelligenz vorne mit dabei sein

Die Bundesregierung entwickelt Eckpunkte für eine Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz, die im Herbst verabschiedet werden soll. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast. "Wir Deutschen haben eine gute Forschungsgrundlage und...

Europas Sozialdemokraten wollen Spitzenkandidaten nach US-Prinzip bestimmen

Europas Sozialdemokraten wollen ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl in Vorwahlen nach US-Vorbild bestimmen. Einen entsprechenden Vorschlag erarbeitete die Führungsspitze der Partei bei ihrem Treffen am Mittwoch in Riga, wie...

Baukindergeld nur für Häuser bis 120 Quadratmeter

Im Streit um die Finanzierung des neuen Baukindergelds haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, wollen sie neben einer Einkommensgrenze auch eine...

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