Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Seehofer warnt Merkel vor Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel offen davor, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an dem Vorhaben zu hindern, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen...

Kurz will Frontex-Einsatz auch auf libyschem Festland

Der österreichische Bundeskanzler hat vor dem Mini-EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel einen Einsatz von Frontex auch auf libyschem Festland gefordert. Kurz sagte zu "Bild" (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bereit sei, mit libyschen Milizen...

Österreichs Bundeskanzler fürchtet Scheitern der EU

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem am Sonntag stattfindenden Mini-Gipfel in Brüssel vor einem Bruch innerhalb der EU gewarnt und ein Ende der Diskussion über die Flüchtlingsverteilung gefordert. Kurz sagte "Bild"...

SPD-Politiker wollen zügig 12 Euro Mindestlohn

In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. "Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der...

Malta verweigert Flüchtlingsschiff ebenfalls die Einfahrt

Nach Italien hat auch Malta dem deutschen Rettungsschiff "Lifeline" mit 224 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Der Inselstaat erklärte sich für "nicht zuständig", weil Malta die Rettung nicht koordiniert habe und diese...

Linken-Fraktionsvize Dagdelen: Keine freien Wahlen in der Türkei

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, Sevim Dağdelen, sieht die Wahlen in der Türkei vom Sonntag, den 24. Juni, nicht als freie Wahlen an. "Insofern kann man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen, auch beispielsweise...

Söder fordert Wende für europäische Zuwanderungspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker plädiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" für eine "echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen...

UN-Experten: Trumps Dekret verletzt Menschenrechte

Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben Donald Trumps neues Dekret zur Migrationsproblematik kritisiert. Das Dekret löse die Situation nicht und führe möglicherweise zu einer grenzenlosen Haft ganzer Familien,...

EU-Parlament läuft Zeit für Brexit davon

Im Europaparlament wächst die Sorge, dass die Abgeordneten nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl im nächsten Jahr über den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU abstimmen können. Dies berichtet der "Spiegel". Den Briten müsse klar...

E-Mails belasten Ex-Chefin der Bremer BAMF-Außenstelle

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) hat die Polizei E-Mails sichergestellt, die die ehemalige Behördenleiterin belasten. Der Verdacht gegen sie habe sich erhärtet, notierte die Staatsanwaltschaft in einem...

Seite 1344 von 1611