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Caspary: CSU verbreitet ein falsches Bild von Merkel

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. "Es ist vor allem das Verdienst Angela Merkels, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge seit...

Bundesregierung bringt Haushalt 2019 auf den Weg

Unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 in der ersten Juli-Woche will Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits seinen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Wie die Zeitungen der...

Deutschland droht Milliardenstrafe wegen verfehlter Klimaziele

Falls Deutschland keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt, drohen in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere EU-Länder. Das geht aus neuen Berechnungen des Öko-Institus hervor, berichtet der "Tagesspiegel". Dabei könnten...

Bundesinnenministerium bezweifelt Erfolg von EU-Gipfeltreffen

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei "eine...

Matteo Salvini: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr", sagte Salvini dem "Spiegel". Ob das Ganze...

Von der Leyen und Günther kritisieren CSU

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien warnt die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen vor einer Eskalation. "Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen", sagt sie im "Spiegel". Man dürfe nicht "überziehen und die gemeinsame...

Kühnert setzt SPD im Asylstreit unter Druck

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union selbst rote Linien zu ziehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Nachwuchsverband der Sozialdemokraten hat einen Katalog mit elf Forderungen zur Flüchtlingspolitik...

Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben", sagte Dobrindt...

Frauen fordern Führungsjobs im Wirtschaftsministerium

180 weiblichen Beschäftigte und Führungskräfte fordern in einem internen Brief, dass bei der Vergabe von Führungsjobs im Wirtschaftsministerium künftig mehr Frauen zum Zuge kommen. Der Anteil der Frauen in verantwortungsvollen und...

Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu "Bild" (Samstagausgabe): "Wir wären darauf vorbereitet und...

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