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  • Letztes Update: 11:10:02

Asylkrise: Merkel rechnet selbst nicht mit Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nun selbst nicht mehr damit, dass kurzfristig eine Lösung der Asylproblematik auf europäischer Ebene gefunden werden kann. Das Treffen am Sonntag sei lediglich ein "erster Austausch mit interessierten...

Keine Bußgelder wegen NetzDG-Verstößen verhängt

Ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten hat es offenbar keine gravierenden Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) gegeben, mit dem Betreiber von sozialen Netzwerken zur Löschung von strafbaren Inhalten verpflichtet...

Schriftsteller Akhanli: Erdogan könnte kolossal scheitern

Der deutsch-türkische Autor Dodan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess. "Wenn Erdogan diese Wahl gewinnt und die neue Verfassung in...

Lindner: FDP aus dem Stand für Neuwahl bereit

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht die FDP zu Neuwahlen bereit. "Wir wären aus dem Stand für eine Neuwahl bereit, aber im Interesse des Landes wäre, wenn die Regierung auf einen Nenner käme", sagte Lindner der "Heilbronner Stimme"...

Designierter NRW-SPD-Chef Hartmann will im Bund stärker mitmischen

Der designierte Parteichef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, beansprucht künftig ein Mitspracherecht in bundespolitischen Fragen. "Die NRW-SPD muss auf der bundespolitischen Ebene wieder wahrgenommen werden", sagte Hartmann dem...

FDP-Chef Lindner kritisiert Verrohung der politischen Debatte

FDP-Chef Lindner kritisiert das politische Klima in Deutschland. "Wenn in der Politik schon so hart gestritten wird, innerhalb der Unionsparteien, dann hat das eine Auswirkung bis hin zu jedem Frühstückstisch", sagte Lindner am Freitag dem...

Bundesregierung spricht von sinkenden Flüchtlingszahlen

Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen hat die Bundesregierung die sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland betont. "Aufgrund vieler Nachfragen: Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Ein Blick auf die aktuellen, weiter...

SPD-Generalsekretär auf Neuwahlen vorbereitet

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits Vorkehrungen für etwaige Neuwahlen getroffen. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt", sagte Klingbeil am Freitag dem Fernsehsender n-tv. "Wenn man...

Bouffier: Keine europäische Lösung in zehn Tagen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. "Wir wollen keine europäische...

Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet....

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