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  • Letztes Update: 16:10:03

Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. "Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und...

Schulz wirft Söder Verrat an Interessen Deutschlands vor

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. "Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt", sagte...

Grüne fordern mehr Personal für Antisemitismusbeauftragten

Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Antisemitismusbeauftragten gefordert. "Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen schlagkräftigen Stab", sagte der...

Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für deutsche Bauern

Die FDP hat die Bundesregierung nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Unterstützung für die Bauern in Deutschland aufgerufen. "Das Urteil ist eine Klatsche für die Große Koalition, die unsere Landwirte mit den Aufgaben...

Bericht: Kurdische Extremisten für Moschee-Anschläge verantwortlich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin zu einem bedeutenden Teil von extremistischen Kurden begangen...

ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Der ÖVP-Europapolitiker Heinz Becker hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab, sagte der Innenexperte am Donnerstag im...

SPD pocht auf Vertragstreue von CSU bei Europa und Migration

Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa- und Asylpolitik. "Der Masterplan der Bundesregierung heißt Koalitionsvertrag. Den bringt...

Niedersachsens CDU-Chef ruft CSU zur Mäßigung auf

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. "Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und...

Wehrbeauftragter fordert Priorität für Soldatenausrüstung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat gefordert, vorrangig in die Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten zu investieren. "Ich würde sehr vorschlagen, jetzt mit Projekten zu beginnen, die sich unmittelbar auswirken,...

Gysi: Söder übernimmt im Asylstreit AfD-Politik

Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze...

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