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EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Verunreinigung unternommen und damit gegen EU-Recht verstoßen, urteilten die...

Infratest: Abstand zwischen CDU und SPD in Hessen wächst

Wenn am kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU laut einer Umfrage von Infratest dimap deutlich stärkste Kraft werden. Im "Hessentrend", den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, ist der Abstand zwischen...

Verbraucherschützer ziehen durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherorganisation Foodwatch eine durchwachsene Bilanz. Union und SPD hätten zwar mit der im Bundestag beschlossenen...

EVP-Fraktionschef Weber begrüßt EU-Sondergipfel

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. "Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind....

Bundesfinanzminister kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben....

Verfassungsschutzpräsident warnt vor verstärkten Cyberangriffen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor verstärkten Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran gewarnt. Man sehe auch 2018 den Trend, dass die Quantität und Qualität nachrichtendienstlicher...

CSU warnt Merkel vor schmutzigem Deal bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "schmutzigen Deal" beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch...

Studie: Bedürftige Großstädter können sich Pflege oft nicht leisten

Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine...

Kriminologe: Trumps Kriminalitäts-Tweets sind frei erfunden

Der deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer hat US-Präsident Donald Trump kritisiert, nachdem dieser mit mehreren Tweets eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität in Deutschland entfachte. Trumps Behauptungen seien...

SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur",...

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